Berlin. Die große Steuerreform kommt, kündigt der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble an. Doch mit der Umsetzung wird es noch dauern. Die Regierung will erst Mitte nächsten Jahres darüber entscheiden - vorausgesetzt die Länder spielen mit.

Die neue Regierungskoalition will nach Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitte des kommenden Jahres über eine große Steuerreform entscheiden. «Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisierte unterdessen, dass die geplanten Erleichterungen vor allem die Kommunen und die Länder tragen müssten.

Schäuble sagte, die Koalition werde Mitte des Jahres über die Reform gemeinsam entscheiden. «Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person.» Man wolle die Reform so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag stehe, «Aber natürlich liegt es mit an den Bundesländern, ob wir das auch genau so schaffen», wurde Schäuble zitiert.

Die Reform soll laut Schäuble auch dann nicht verschoben werden, wenn sich die Wirtschaftskrise verschärfen sollte. Das mache sie sogar wahrscheinlicher. «Denn Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksameren Mittel gegen die Krise.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte unterdessen Widerstand an und verwies auf Belastungen für Länder und Kommunen. «Das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen», sagte der hannoverschen «Neuen Presse». (ap)