Berlin. Wegen Krediten für Quelle gerieten der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aneinander. Nun war man um Schadensbegrenzung bemüht. „Wir arbeiten Seit' an Seit' für den gemeinsamen Erfolg”, versichert Seehofer.
Offensichtlich hatte Horst Seehofer den dringenden Verdacht, die Öffentlichkeit könne Karl-Theodor zu Guttenberg und ihn selbst für kleinkarierte Burschen halten. Deshalb behauptete er am Mittwoch vorsichtshalber, dass sie genau das nicht seien. Und: „Wir arbeiten Seit' an Seit' für den gemeinsamen Erfolg. Ende.” Damit wollte der CSU-Chef einen Streit mit dem Bundwirtschaftsminister beilegen, der auf den ersten Blick tatsächlich etwas kleinkariert wirkte.
Es ging um die Rettung von Quelle mit Hilfe staatlicher Kredite und um die Frage, ob Guttenberg die Angelegenheit womöglich ein bisschen zu lange und zu gründlich geprüft habe. Schließlich handelt es sich aus Seehofers Sicht um ein Unternehmen in Bayern. Aus Guttenbergs Sicht handelt es sich um ein Unternehmen in Deutschland, dem Geld der Steuerzahler geborgt wird.
Die "Retter"-Rolle
Dem Wirtschaftsminister lag jedenfalls viel daran, jeden Verdacht zu vermeiden, er könnte womöglich bayerische Arbeitsplätze bei Quelle etwas höher bewerten als beispielsweise nordrhein-westfälische Arbeitsplätze bei Opel. Deshalb hatte Guttenberg auch nach der Entscheidung über die 50 Millionen Euro für Quelle noch einmal betont, damit sei das Unternehmen keineswegs gerettet. Er wollte nicht als Retter von Quelle dastehen, der sich im Fall Opel sogar mit einer Rücktrittsdrohung für die Insolvenz eingesetzt hatte.
Seehofer dagegen wollte in seinen Funktionen als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident unbedingt als Retter von Quelle dastehen. Und in seiner Eigenschaft als derjenige, der Guttenberg zum Bundeswirtschaftsminister gemacht hat, wollte er auch das Verhältnis zwischen Koch und Kellner klarstellen.
Deshalb wetterte Seehofer, dass zwei Ministerien den Eindruck erweckt hätten, die bayerische Regierung gehe verantwortungslos mit Steuergeldern um. Neben Guttenberg zielte er damit auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beiden warf er vor, dass die tagelangen Diskussionen Quelle massiven Schaden zugefügt hätten.
Der adlige Kellner aber kämpft um seine Unabhängigkeit und um sein ordnungspolitisches Profil. Über Bürgschaften und Kredite, ließ er die Medien wissen, werde in seinem Haus „nicht nach politischen oder isoliert regionalen Kriterien, sondern nach objektiven Vorgaben entschieden”.
Solche Sätze hört Seehofer ungern, weil er weiß, dass demnächst noch weitere Unternehmen aus dem Freistaat um Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe bitten werden. Von „seinem” persönlich in Berlin installierten Wirtschaftsminister erwartet der Landesvater nur eines: Kooperationsbereitschaft.
Verhältnis erkaltet
Aber Seehofers Bemühungen, den selbsternannten Retter von Nokia und Opel, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, als Arbeiterführer noch zu übertreffen, erleiden immer dann einen Rückschlag, wenn Guttenberg seine „ordnungspolitischen Leitplanken” aufbaut und vor unüberlegten Staatszuschüssen an notleidende Firmen warnt. Fortwährend betont der 37-Jährige die Selbstverständlichkeit, an erster Stelle Bundesminister zu sein und an zweiter aus Bayern zu stammen und bewegt sich auf einem Kurs der Emanzipation, der leicht heikel werden kann. Offiziell lobt Seehofer den überaus populären Guttenberg als den „bisher Besten” unter den „Guten” in der CSU und prophezeit, er werde „seinen Weg in der ganz großen Politik machen”.
Inoffiziell, so Eingeweihte, ist das Verhältnis erkaltet. Zu oft steht Guttenberg im Rampenlicht und gibt aus dem fernen Berlin rhetorisch geschliffene Widerworte; egal, ob er distanziert, aber wohlwollend über den Reiz schwarz-grüner Bündnisse nachdenkt oder die CDU darin ausdrücklich bestärkt, nur ja keine konkreten Steuersenkungsideen ins gemeinsame Wahlprogramm hinein zu schreiben. Wie Horst Seehofer das findet? Wohl etwas großkariert.