Nürnberg. Die Kanzlerin kam zum politischen Kuscheln. Und die CSU zierte sich nicht. Parteichef Horst Seehofer versicherte Angela Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg seine volle Unterstützung. Die CDU-Chefin äußerte in ihrer Rede Zweifel an der SPD-Absage an die Linkspartei.
Die CSU hat auf ihrem Nürnberger Parteitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die «volle Unterstützung» im Wahlkampf zugesichert. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Freitag trotz der jüngsten Unions-Querelen in der Europa- und Steuerpolitik einen «engen Schulterschluss» mit der Schwesterpartei an. Er betonte zugleich, seine Partei sei «gut in Form». Die CSU habe «wieder den Biss, den eine Partei braucht, wenn sie etwas durchsetzen will».
Merkel forderte in ihrer Gastrede die CSU auf, sich bei Wahlkampfattacken auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Die CDU-Vorsitzende rief den rund 1000 Delegierten zu: «Beißt die Richtigen - und dann wird's gut.» Die beiden Schwesterparteien seien «nur gemeinsam stark».
"Arm in Arm in eine Richtung marschieren"
Merkel fügte hinzu, sie sei sich ganz sicher, dass die CSU ein «starker Partner» sein werde. Man werde «Arm in Arm und in einer Richtung marschieren». Die Kanzlerin betonte zugleich: «Ihr könnt ruhig auch besser werden - das nutzt uns allen.» Ihre Partei werde sich «davon angespornt fühlen». Wenn die CSU sage, auch von der CDU könne man etwas lernen, dann werde dies «ein toller Wahlkampf».
Merkel attackierte zugleich den gegenwärtigen Koalitionspartner SPD und sprach sich erneut für ein Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl im September auf. Die CDU-Chefin bezweifelte die Absage der SPD-Spitze an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene. Vielleicht habe es selten eine Bundestagswahl gegeben, bei der sich der Kurs Deutschlands in so gravierender Weise entscheide.
Seehofer bezeichnete Merkel als «unser bestes Stück». Von dem Parteitag solle ein «starkes Signal» für den Bundestagswahlkampf ausgehen. Dieser werde ein «Merkel-Wahlkampf» sein. Die CDU-Chefin könne mit tatkräftiger Unterstützung aus Bayern rechnen. Die CSU habe den festen Willen, die große Koalition in Berlin zu beenden und Merkel zur Kanzlerin eines bürgerlichen Regierungsbündnisses zu machen.
Seehofer stellt sich zur Wiederwahl
Auf dem zweitägigen Parteitag soll der Wahlaufruf der CSU beschlossen werden. Darin fordert sie anders als die CDU konkrete Termine für weitere Steuersenkungen. Die geplanten zwei Schritte sollen «bereits 2011 und 2012 umgesetzt werden». Am Samstag stellt sich Seehofer zur Wiederwahl.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident bat die Delegierten um Unterstützung. Er habe sich seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im vergangenen Oktober sehr engagiert, damit die CSU wieder Vertrauen in der Bevölkerung finde. Dies sei auch gelungen. Seehofer betonte: «Wir fühlen uns gut gerüstet.»
Der CSU-Chef fügte mit Blick auf die Debatten mit der CDU hinzu, seine Partei sei zwar «oft unbequem». Sie nehme aber für sich in Anspruch: «Wir lagen und wir liegen richtig.»
Seehofer: "Wir kriegen das schon hin"
Am Rande des Parteitages äußerte sich Seehofer zuversichtlich, dass es im Streit mit der CDU über die Europapolitik zu einer Einigung kommt. Er betonte: «Wir kriegen das schon hin.» Aus der CDU war in den vergangenen Tagen der Vorwurf gekommen, mit der CSU-Forderung nach deutlich stärkeren Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen werde die Regierung verhandlungsunfähig.
Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte der Nachrichtenagentur ddp: «Die Vergangenheit lehrt uns, dass wir nur Erfolg haben können, wenn wir zusammenstehen und zusammenhalten.» Dies bedeute jedoch nicht, dass die Schwesterparteien «in jeder Detailfrage der gleichen Meinung sein» müssten. (ddp)