Berlin. Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen mit der Union stellen die Liberalen hohe Ansprüche an eine schwarz-gelbe Bundesregierung. FDP-Chef Westerwelle fordert ein inhaltliches "Aufbruchsignal" für Deutschland. Es solle der Grundstein für die nächsten 20 Jahre gelegt werden.
Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn über eine schwarz-gelbe Bundesregierung legt die FDP die Messlatte höher und fordert die Union mit dem Ziel heraus, eine politische Wende einzuleiten. Parteichef Guido Westerwelle spricht von einem „Aufbruchsignal”, das von der Koalition ausgehen müsse.
Westerwelle und sein Vize Pinkwart betonten, dass die neue Regierung die Grundlagen für die kommenden 20 Jahre legen müsse. Dabei seien „Technikfreundlichkeit” und „Fortschrittsbegeisterung” Schlüsselbegriffe. Die FDP wolle „Mehr Freiheit für die Forschung” und bessere Bildungs- und Aufstiegschancen für alle Kinder. Westerwelle: „Unser Auftrag lautet, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen, indem wir nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten.”
"Nicht so weiterwurschteln"
Unterstützung erhält die Bundes-FDP dabei von den NRW-Liberalen. „Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition”, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke der WAZ.
Den Liberalen stößt sauer auf, wie sich ihr Koalitionspartner CDU in Düsseldorf gegen bundespolitische Forderungen der FDP in Stellung bringt. „Es ist bemerkenswert, dass NRW-Arbeitsminister Laumann seit dem Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl täglich für Positionen trommelt, für die die SPD gerade in die Wüste geschickt worden ist”, so Papke. Rüttgers Sozialminister verteidige den Gesundheitsfonds, lehne zügige steuerliche Entlastungen ab.
NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Laumann sind an Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung beteiligt. Rüttgers hatte erklärt, Änderungen beim Kündigungsschutz gebe es nicht und für Steuersenkungen sehe er „keinen Spielraum”. Das bestätigt ein Papier aus dem Kanzleramt. Im Finanzplan 2011 bis 2013 gibt es laut „Focus” und „Spiegel” noch ein Finanzloch in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro – Steuerentlastungen nicht eingerechnet.
