Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an.
„Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition”, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke der WAZ.
Den Liberalen stößt sauer auf, wie sich ihr Koalitionspartner in Düsseldorf seit Tagen gegen bundespolitische Forderungen der FDP in Stellung bringt. "Es ist bemerkenswert, dass NRW-Arbeitsminister Laumann seit dem Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl täglich für Positionen trommelt, für die die SPD gerade in die Wüste geschickt worden ist", schimpft Papke. Rüttgers Sozialminister verteidige den bürokratischen Gesundheitsfonds, lehne zügige steuerliche Entlastungen der Bürger ab und hole "Ideen aus der Mottenkiste, für die er schon in unserer Koalition in NRW keine Mehrheit hatte, etwa bei der Mindestrente oder beim Mindestlohn".
Rüttgers und Laumann werden an den Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die am heutigen Montag starten, beteiligt sein. Der NRW-Ministerpräsident hatte vorab erklärt, für Steuersenkungen sehe er "keinen Spielraum" und Änderungen beim Kündigungsschutz werde es "nicht geben". Dagegen sieht Papke einen klaren "Wählerauftrag, unser Land zu modernisieren", um mehr Wachstum zu erzeugen – und dazu gehörten für die FDP "Veränderungen, die wir in der Steuerpolitik und beim Arbeitsmarkt wollen".
Zusätzlich verärgert ist der FDP-Fraktionschef über Rüttgers mehrfache Ansage, seine Landes-CDU werde bei den Koalitionsverhandlungen auf soziale Gerechtigkeit achten. Die Liberalen werten dies als ungerechtfertigten Angriff, da die Haltung der FDP hier eindeutig sei. "Wir werden immer denjenigen helfen, die zu jung, zu alt oder zu schwach sind, sich selber zu helfen", stellt Papke klar. Deshalb benötige die FDP "keine Belehrungen in Sachen soziale Gerechtigkeit", weist er seine Koalitionspartner Rüttgers und Laumann zurecht.
