Berlin. Wie unruhige Pferde in der Startbox warten CDU, CSU und FDP auf den Montag und den Start der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Hier gibt es die Themen, Zeitpläne, Unterhändler und Besonderheiten auf einen Blick.
Am 5. Oktober. Die zweite Runde ist am 8. Oktober. Dann geht es an die Feinarbeit. Die Wunschvorstellung ist, dass die Wunschpartner bis spätestens Anfang November handelseinig werden. Bis 27. Oktober muss sich der neue Bundestag konstituiert haben. Am 9. November, 20. Jahrestag des Mauerfalls, will Angela Merkel als wiedergewählte Kanzlerin die ausländischen Staatsgäste begrüßen.
Wer verhandelt mit wem?
Insgesamt 27 Unterhändler, neun von jeder Partei. An der Spitze stehen jeweils die Parteichefs: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Guido Westerwelle (FDP).
Ist es ein Zeichen, dass in der Landesvertretung von NRW verhandelt wird?
So soll es jedenfalls interpretiert werden. Man hört, dass Merkel und Westerwelle Rücksicht auf die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW nehmen wollen. Dort wird im Mai 2010 gewählt.
Was heißt das?
Die „Grausamkeiten” werden voraussichtlich in mittelfristige Prüfaufträge verpackt, die erst ab Sommer 2010 wirksam werden: so etwa Sozialkürzungen oder auch die Finanzierung der Pflegekasse.
Welche sind die heißen Eisen?
Steuerpolitik, Gesundheitsfonds, Lockerungen im Kündigungsschutz, die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit. Auch auf dem Feld der inneren Sicherheit gibt es Streit. Hier prallen die Freiheitsbedürfnisse der Liberalen auf das Sicherheitsdenken der Union.
Was steht am Schluss der Verhandlungen?
Ein Koalitionsvertrag, unterzeichnet von den Parteien. Er ist die Geschäftsgrundlage für die nächsten vier Jahre.
In welcher Atmosphäre beginnen die Gespräche?
Freundlich - aber gereizt. Kanzlerin Merkel möchte eher generalistisch über die Themen gehen und schnell fertig werden. Sie hat vier Jahre Regierung hinter sich und weiß, wie's geht.
Und die FDP?
Sie hat ihre Liebe zum Detail entdeckt und möchte klare Absprachen. Offiziell sagt Guido Westerwelle zwar, dass ihn das „öffentliche Trommeln” der vergangenen Tage „überhaupt nicht beeindruckt”. Was nicht stimmt. Dass Merkel und ihre Büchsenspanner etliche Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne als nicht verhandelbar bezeichnen, stört die Liberalen gewaltig.