Düsseldorf. . Der nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich ab Herbst die Morde und Anschläge von Rechtsterroristen an Rhein und Ruhr untersuchen. Die Dortmunderin Nadja Lüders (SPD) leitet die Aufklärungsarbeit im neuen NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Vorarbeit war zäh, aber jetzt soll es endlich soweit sein: Weit über ein Jahr nach dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin will auch der Düsseldorfer Landtag die rechtsextremistischen Mordserie und ihre Hintergründe durchleuchten. Noch im Herbst soll das Gremium eingesetzt werden. Es soll vor allem die NRW-Bezüge der Morde detailliert aufarbeiten.
Die Piraten waren die ersten, die schon im Frühjahr auf einen eigenen NSU-Ausschuss drängten. Durchsetzen konnte ihn die 19-köpfige Fraktion im Alleingang aber nicht, weil mindestens ein Fünftel der 237 Abgeordneten zustimmen muss. Erst als die CDU im Juni ihren Beschluss fasste, gerieten SPD, Grüne und FDP in Zugzwang. Dennoch hält sich Skepsis im Landtag, ob der Ausschuss viel Neues zu Tage fördern kann.
Grundsätzlich sind sich die fünf Fraktionen einig, die komplizierte Aufgabe mit einem gemeinsamen Untersuchungsauftrag anzugehen. Als erste legt jetzt die CDU ein 22-Seiten-Papier vor. Sie will den beiden Kölner Sprengstoffanschlägen – Probsteigasse und Keupstraße – sowie der Ermordung des türkischstämmigen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik in Dortmund im Jahre 2006 nachgehen.
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Darüber hinaus soll der „mutmaßlich rechtsextremistische Hintergrund“ dreier weiterer Straftaten erhellt werden: der dreifache Polizistenmord im Juni 2000 in Dortmund und Waltrop, der Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn einen Monat später und der Mordanschlag auf einen türkischstämmigen Gastwirt in Duisburg Ende 2003.
Warum strich das LKA das Wort "Terror" aus dem internen Schriftverkehr?
Vor allem interessiert die CDU „mögliches Fehlverhalten“ von Polizei und Justiz in NRW, aber auch der Landesregierung sowie die Rolle von V-Leuten. Zuständiger Innenminister war damals Fritz Behrens (SPD). Wie schon der Bundestag wirft der NSU-Ausschuss im Landtag unter anderem die die Frage auf, warum nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße mit 22 Verletzten das Landeskriminalamt das Wort „Terror“ schnell aus dem internen Schriftverkehr gestrichen hat.
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Der Ausschussvorsitz fällt der SPD zu, die ihn mit der Dortmunderin Nadja Lüders besetzen will. Die SPD erhofft sich von der Aufklärungsarbeit auch neue Einblicke in die rechtsextremistischen Strukturen im Land und Hinweise auf mögliche Unterstützer der NSU-Terrorzelle an Rhein und Ruhr. Von Vorteil könnte sein, dass man sich auf Arbeitsergebnisse anderer Landtage stützen kann, vor allem in Thüringen.
Festgelegt werden muss noch der Untersuchungszeitraum. Die CDU will 1992 ansetzen. In jenem Jahr, so die Begründung, hätte die Radikalisierung des NSU-Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eingesetzt.
