Düsseldorf. . 15 Monate lang hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Anschläge des NSU untersucht. Für die Attentate in NRW standen dabei allerdings nur drei Tage zur Verfügung. Zu wenig, meint die CDU in NRW- und fordert daher einen eigenständigen Untersuchungsausschuss für Nordrhein-Westfalen.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) im Landtag soll mehr Klarheit über das Vorgehen des rechtsterroristischen NSU bringen. Ein entsprechender CDU-Antrag wird von SPD, Grünen, Piratenpartei und FDP unterstützt.
Der Ausschuss soll die Hintergründe der Anschläge in NRW beleuchten. Dabei geht es vor allem um offene Fragen zu zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in den Jahren 2001 und 2004 sowie um den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer 2006 in Dortmund.
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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte 15 Monate lang die NSU-Anschläge analysiert und schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden festgestellt. CDU-Obmann Clemens Binninger meint jedoch, dass die Beratungszeit von knapp drei Tagen für die NRW-Fälle nicht gereicht habe, die offenen Fragen zu klären.
Die CDU-Fraktion fordert nun eine Klärung, warum aussichtsreiche Ermittlungsansätze nach den Kölner Anschlägen in der Keup-straße und Probsteigasse durch die Ermittler nicht verfolgt wurden. „Der Nagelbombenschlag 2004 in der Keupstraße war der größte Sprengstoffanschlag in NRW seit den 60er-Jahren“, erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Dabei waren 22 Personen verletzt worden – vier davon schwer.
In einer ersten Reaktion war das Landeskriminalamt zwar von einer „Terroristischen Gewaltkriminalität“ ausgegangen, hatte die Ermittlungen dann aber auf das kriminelle Milieu – und in die falsche Richtung – gelenkt.
