Berlin. Gleich sechs Stunden tagen die Energie-Verhandler von Union und SPD beim ersten Mal. Am Ende steht bereits ein Fahrplan für eine Reform der teuren Ökostrom-Förderung. Die Energiewende solle ein zentrales Projekt der großen Koalition werden, betonen beide Seiten. Streit gibt es aber weiter über die Pkw-Maut und die Vorratsdatenspeicherung.
Union und SPD streiten um die Pkw-Maut, auch bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es unerwartet Krach - aber dafür schmiedet die künftige Koalition schon gemeinsame Pläne für eine Pflegeform mit höheren Beiträgen. Und Einigkeit besteht auch, eine Reform der Ökostromförderung in den Grundzügen bis Ostern 2014 auf den Weg zu bringen.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Donnerstag. Union und SPD kommen überwiegend nur langsam voran, in den Beratungen von sechs Arbeitsgruppen überwogen die Konflikte.
Pkw-Maut sorgt weiter für Krach
Beim Thema Pkw-Maut befeuerte eine überraschend positive Stellungnahme der EU-Kommission den Krach der Verkehrspolitiker. Die CSU sprach von "Rückenwind" für ihre Position, Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte nach dem Hinweis aus Brüssel: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen."
Die SPD lehnt die Gebühr aber weiter ab: "Es ginge nur mit einer Pkw-Maut für alle, das sagt auch die EU eindeutig", erklärte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Eine Kompensation der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer würde dann aber vor allem große Autos mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß entlasten, fürchten die Sozialdemokraten.
Details zu Ökostrom-Reform noch unklar
In der Energiepolitik fanden Union und SPD zwar schnell Übereinstimmung, die Ökostromförderung sehr schnell zu reformieren, um den Strompreisanstieg zu bremsen - bis Ostern 2014 soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der spätestens Anfang 2015 in Kraft treten soll. Aber Details sind noch unklar. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärte immerhin vage, es seien "Einigungskorridore erkennbar".
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In der Innenpolitik hatte sich eigentlich schon eine grundsätzliche Verständigung auf die Vorratsdatenspeicherung abgezeichnet. Doch bei den Details, wofür und wie lange die Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bundesbürger gespeichert werden sollen, sind Union und SPD weit auseinander.
Die SPD verlangt jetzt, dass erst die zugrunde liegende EU-Richtlinie geändert wird - die Daten dürften höchstens drei Monate gespeichert und nur nach Richtergenehmigung für die Verfolgung schwerster Straftaten verwendet werden, fordert die SPD. Diese Auflagen hält wiederum die Union für zu weitgehend. Die Wirtschaftsexperten von Union und SPD verständigten sich auf die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung von Unternehmen und auf neue Hilfen für Existenzgründer. Strittig blieb der Kurs bei Rüstungsexporten, die die SPD restriktiver handhaben will.
