Berlin. Eine Finanztransaktionssteuer könnte zu den ersten schwarz-roten Projekten gehören, die die Unterhändler von Union und SPD jetzt beschließen. Im Willy-Brandt-Haus geht es gegen Mittag in großer Runde ans Eingemachte.
Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Entscheidungen fällen. Dazu gehört die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, mit deren Einnahmen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa finanziert werden könnten.
Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich am Mittwoch um 12.00 Uhr in der SPD-Zentrale zu ihrer zweiten Runde. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik.
Merkel will Europa-Reformen vorantreiben
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre dritte Amtszeit nutzen, um mit der SPD als möglichem Koalitionspartner Reformen in Europa voranzutreiben. In einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro bekennen sich Union und SPD zu einem starken Europa.
"Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands", wird betont. Solide und nachhaltig tragfähige Finanzen müssten mit Wachstum und Beschäftigung sowie die notwendige Eigenverantwortung der Staaten mit europäischer Solidarität und Demokratie zusammengebracht werden.
Alle Arbeitsgruppen haben Arbeit aufgenommen
Union und SPD pochen aber darauf, dass sich die EU "vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren" müsse. Eine verstärkte Privatisierung etwa der Wasserversorgung will man verhindern. "Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten", heißt es in dem Papier, das von der großen Runde im Willy-Brandt-Haus beschlossen werden soll.
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Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu müssen.
Steuergewerkschaft fordert strengere Regeln
Die Deutsche Steuergewerkschaft erwartet derweil von der neuen Regierung einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Ihr Chef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) vor dem Hintergrund der näher rückenden Entscheidung über einen Prozessbeginn im Steuerhinterziehungsfall Uli Hoeneß, man werde die Selbstanzeige "gerechter gestalten" müssen, da man sie "nicht von heute auf morgen völlig abschaffen" könne.
"Ab 50 000 Euro Steuerhinterziehung muss Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch Selbstanzeige. Außerdem sollte die Bedenkzeit zur Selbstanzeige auf zwei Jahre begrenzt werden", sagte Eigenthaler. Zugleich erwarte er sich von Union und SPD, dass man sich auf eine deutliche Verbesserung des Steuervollzuges verständige. "Es darf sich künftig niemand mehr in die Büsche schlagen zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler." (dpa)
