Berlin. . Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD für eine Große Koalition sickert durch, dass sich die Parteien einig sind: Die Frauenquote in Führungspositionen soll kommen. Auf Seiten der Wirtschaft regt sich aber Widerstand. Unternehmer sehen sich bevormundet.
Deutschland soll eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsetagen der Unternehmen bekommen – darauf haben sich die Familienpolitiker von Union und SPD geeinigt. Die Gleichstellung fördern soll auch ein neuer Rechtsanspruch, der Frauen nach einer Familienphase die Rückkehr vom Teilzeitjob auf eine Vollzeitstelle garantiert.
Arbeitgeberverbände sind dagegen
Die Arbeitgeberverbände lehnen eine Frauenquote mehrheitlich ab. Spitzenjobs würden dann nicht mehr in erster Linie nach Leistung und Qualität, sondern nach Geschlecht besetzt, heißt es bei der Landesvereinigung der Unternehmensverbände in NRW. Die Sorge ist groß: In der Metall- und Elektrobranche etwa liegt der Frauenanteil an der Belegschaft nur bei 20 Prozent, nur 16 Prozent der Auszubildenden sind Frauen. „Das Reservoir an weiblichem Führungsnachwuchs ist in der Industrie zu klein“, so Hauptgeschäftsführer Luitwin Mallmann gegenüber dieser Zeitung.
Auch interessant
In anderen Branchen dagegen sei eine Quote schon jetzt nicht mehr zeitgemäß: „Der Anteil der Frauen in den Führungsetagen steigt auch ohne Quote“, heißt es beim DIHK. Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks: „Im Mittelstand, der über 90 Prozent der Unternehmen ausmacht, haben wir in Führungspositionen schon heute eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent – mit steigender Tendenz.“ Wenn jetzt Mittelständler mit einigen Hundert Beschäftigten unter starre Frauenquoten fallen würden, weil sie an der Börse notiert sind, „dann ist das vor allem eins: sehr bürokratisch“.
Bei ihren nächsten Treffen wollen die Unterhändler von Union und SPD die Details für die Frauenquote klären – vor allem Umfang und zeitliche Fristen. Die SPD will eine 40-Prozent-Quote möglichst schnell, die Union will eine 30-Prozent-Quote ab 2020. Ein Kompromiss zeichnet sich nach Teilnehmerangaben bereits ab: Demnach könnte eine Große Koalition börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen schon in dieser Wahlperiode eine gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte abverlangen – dann aber nur in Höhe von 30 Prozent.
Auch interessant
Einig sind sich Union und SPD auch bei der Förderung von Frauen, die einst aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduziert haben, jetzt aber wieder Vollzeit arbeiten wollen: Mit einem Rechtsanspruch auf eine Rückkehr auf eine volle Stelle wollen die Unterhändler Frauen aus der Teilzeitfalle holen. Das Rückkehrrecht war in der letzten Wahlperiode am Widerstand der FDP gescheitert.
Umstrittenes Betreuungsgeld
Beim Betreuungsgeld dagegen sind die Fronten verhärtet. Die CSU beharrt darauf, die SPD bekämpft es. In der CDU überlegen sie, wie sie die Kuh vom Eis bekommen: Denkbar wäre, dass eine Große Koalition schlicht abwartet, was das Verfassungsgericht sagt. Die Richter prüfen, ob das umstrittene Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Für die SPD-Unterhändler wäre das wenig, sie haben den Mitgliederentscheid im Nacken. Mit einem solchen Ergebnis, heißt es, könne man sich da nicht sehen lassen.
