Berlin. . Polizei und Geheimdienste stellen sich auf eine Gewaltwelle im Zuge des Bundestagswahlkampfs ein. Es sei davon auszugehen, dass Pro NRW islamkritische Aktionen durchführen werde. Das Muster: Rechte Gruppen provozieren Linksextremisten und Salafisten. Beide Seiten schaukeln sich hoch.
Polizei und Geheimdienste stellen sich auf eine Gewaltwelle im Zuge des Bundestagswahlkampfs ein. „Ich rechne für die kommenden Monate mit einer Zunahme von Konflikten und von einschlägigen Straftaten“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. „Wir müssen schwere Straftaten befürchten“, fügte er hinzu.
Im Fokus: „Pro NRW“. Es sei davon auszugehen, dass die bundesweit aktive Pro-Bewegung islamkritische Aktionen durchführen werde. Das Muster: Rechte Gruppen provozieren Linksextremisten und Salafisten. Beide Seiten schaukeln sich hoch. Es sei mit „gezielten Angriffen auf Funktionäre und Mitglieder des jeweiligen Lagers zu rechnen“, befürchtet Ziercke.
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Wenn sich der Verdacht erhärte, Salafisten hätten einen Mordanschlag auf führende Mitglieder von Pro NRW geplant, „hätten wir eine neue Eskalationsstufe erreicht“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
Neue Dimension der Gewalt
Diese Eskalationsstrategie könne „sehr schnell zu Initialzündungen bei Einzeltätern und Kleinstgruppen führen“, warnte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einem Symposium des Verfassungsschutzes. Auch er hob auf den „offensichtlich geplanten“ Mordanschlag gegen Führer von Pro NRW ab. „Damit geraten wir in eine neue Dimension der Gewalt“, so Friedrich. Dass Salafisten Todeslisten von Pro-NRW-Aktivisten aufstellten, führte bei der Partei allerdings zu einer Trotzreaktion, „jetzt erst recht“ gegen den Islam zu agitieren, wie Maaßen beobachtet.
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Nach Zierckes Angaben erreichte die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2011 mit 30.200 ihren bisherigen Höchststand. Hinzu kamen 3.100 Gewaltdelikte. Zwar rechne er für 2012 mit einem Rückgang. Aber der Trend weise nach oben. Ziercke: „Wir werden Provokationen erleben“, etwa mit ausländer- und islamfeindlichen Aufrufen.
Hassprediger sollen früher ausgewiesen werden
Derweil will Innenminister Hans-Peter Friedrich auf der Innenminister-Konferenz Ende Mai in Hannover vorschlagen, Hassprediger früher als bisher auszuweisen. „Wir dürfen uns nicht gefallen lassen, dass Hassprediger in unserem Land Unfrieden stiften, zu Kriminalität und Gewalt aufrufen“, sagte er.
