Washington. . US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kündigte in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede für den Fall seiner Wahl eine führungsstärkere außenpolitische Rolle Amerikas an. Konkret wurde der Republikaner selten - Ähnlichkeiten zur Politik Obamas sind allerdings unverkennbar.
In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Amtsinhaber Barack Obama als führungsschwachen Präsidenten charakterisiert, der die Feinde Amerikas nicht hart genug anfasst und Verbündete nicht genug pflegt.
In der Militär-Akademie von Lexington im vor der Wahl am 6. November umkämpften Bundesstaat Virginia warf Romney seinem Kontrahenten vor, die Rolle Amerikas als „Führer der freien Welt“ vernachlässigt zu haben. Obama gründe seine Außenpolitik auf das Prinzip Hoffnung und das Motto „Führen aus der zweiten Reihe“. „Das ist keine Strategie.“ Wenn Amerika nicht führe, machten es andere, sagte der 65-Jährige. „Und die Welt wird düsterer für alle.“ Amerika sei „die beste Hoffnung der Menschheit“. Im Falle seiner Wahl werde darum das Prinzip „Frieden durch Stärke“ in den Vordergrund treten, erklärte der bislang außenpolitisch kaum in Erscheinung getretene Ex-Manager.
Romney will Opposition in Syrien mit schweren Waffen ausgestattet sehen
Greifbare Unterschiede zur aktuellen Politik der Regierung Obama wurden nach Analyse der Rede nur in wenigen Akzenten deutlich. So will Romney sicherstellen, dass der demokratisch orientierte Teil der Assad-Opposition, „der unsere Werte teilt“, in Syrien schwere Waffen erhält, um sich der „Panzer, Hubschrauber und Militärjets des Regimes in Damaskus“ zu erwehren. Von wem die Lieferungen kommen sollen, sagte er nicht. Obama hatte dies bisher abgelehnt; aus Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, falls derlei Waffen in die Hände von Terroristen gelangen sollten.
Beim Militärhaushalt wiederholte Romney an dafür empfänglicher Stelle seine Ankündigung, die Streitkräfte substanziell aufzustocken und nicht zu reduzieren. In Virginia sind einige der größten Militärstützpunkte der USA angesiedelt, im Ostküstenstaat leben mit 830.000 landesweit die meisten Veteranen. Das seine eigene republikanische Partei im Kongress bereits empfindliche Kürzungen abgesegnet hat, die in Virginia bis zu 150.000 Arbeitsplätze kosten könnten, ließ Romney unerwähnt. Stattdessen kündigte er an, die Zahl der neu zu bauenden Kriegsschiffe der Marine auf jährlich 15 zu erhöhen, inklusive zweier U-Boote.
Romney will den Druck auf Iran erhöhen
In der Nahost-Politik sieht Romney die Notwendigkeit eines „Kurswechsels.“ Romney will in der Atomfrage die Sanktionen gegen den Iran verschärfen und mit dauerhafter Flugzeugträger-Präsenz im Mittelmeer den Druck auf das Mullah-Regime erhöhen, das aufgehört habe, sich vor Amerika zu fürchten. Ziel müsse es sein, Teheran davon abzuhalten, die technischen Voraussetzungen für den Bau von Nuklearwaffen herzustellen.
In Libyen will der Kandidat demokratische Kräfte stärken und die Hintermänner des Attentats auf das US-Konsulat in Bengasi, bei dem der Botschafter starb, „unerbittlich verfolgen“. Bengasi verglich Romney in die Zielsetzung der Anschläge mit den Attentaten vom 11. September 2001. Ägypten könne weiter mit Entwicklungs- und Militärhilfe rechnen, wenn die Regierung Mursi Demokratie für alle Menschen gewährleiste und Terroristen die Stirn biete.
Europa kam in Romneys Außenpolitik-Rede fast nicht vor
Im Afghanistan-Krieg will Romney den existierenden Zeitplan – Truppenabzug bis Ende 2014 – unverändert lassen. Die von Obama geförderte Strategie der Angriffe mit unbemannten Drohnen auf Terror-Ziele in Afghanistan oder auf der Arabischen Halbinsel befürwortete Romney ausdrücklich; auf die Liquidierung Osama Bin Ladens könne man stolz sein.
Zur Lösung des Nahost-Konflikts propagierte er eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästinenser gleichberechtigt koexistieren können.
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Fast alles Forderungen oder Bewertungen, die „so oder ähnlich motiviert bereits praktizierte Politik der amtierenden Regierung sind oder sein können“, sagte ein Experte des Brookings-Instituts. Obamas Wahlkampagne reagierte mit Spott. „Wo bitte bleibt die neue Außenpolitik Mitt Romneys“?
Europa, wirtschaftlich wie militärisch Amerikas wichtigster Partner, kam in der Rede so gut wie nicht vor. So kritisierte Romney, dass nur ganz wenige Nato-Partner die vereinbarte Ausgabenhöhe von zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt für das Militär einhielten. Russlands starker Mann Wladimir Putin werfe einen „Schatten“ auf die jungen Demokratien der ehemaligen GUS-Staaten, stellte Romney fest, und kündigte pauschal an, gegenüber dem Kreml nicht die „Flexibilität“ an den Tag legen zu wollen, die Obama vor einigen Monaten angekündigt hatte.
