Berlin/Düsseldorf. . Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in NRW gibt sich kurz vor der Landtagswahl optimistisch und rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag. Bundesweit verlieren die Liberalen laut der jüngsten Emnid-Umfrage allerdings an Zustimmung und sinken unter die 5-Prozent-Hürde.

Die FDP ist trotz ihres Erfolges bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nach der jüngsten Emnid-Umfrage bundesweit wieder unter fünf Prozent gerutscht. Die Liberalen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf vier Prozent, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe), die die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Damit würde die Partei den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.

Die Union käme wie in der Vorwoche auf 34 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Unverändert sind auch die Werte für die SPD, die 27 Prozent erreicht. Die Grünen kommen erneut auf 13 Prozent, die Piraten bleiben bei elf Prozent und die Linkspartei bei sieben Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut befragte vom 3. bis 9. Mai insgesamt 3684 Personen. In Schleswig-Holstein hatte die FDP am vergangenen Sonntag mit 8,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag müssen die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen.

FDP-Spitzenkandidat Lindner erartet "ein liberales Leuchtfeuer" in NRW

Unterdessen gibt FDP-Spitzenkandidat kurz vor der Landtagswahl am Sonntag optimistisch: "Für die FDP werden am Sonntag keine Grablichter aufgestellt, am Sonntag gibt es ein liberales Leuchtfeuer", sagte Spitzenkandidat Christian Lindner am Freitag beim FDP-Wahlkampfendspurt in Hagen. Die "Charakterfestigkeit" der Liberalen werde bei der Wahl belohnt.

In Umfragen liegt die FDP vor der Wahl am Sonntag bei sechs Prozent. Mitte März, als sich der Landtag aufgelöst hatte, kamen die Liberalen nicht über zwei Prozent hinaus. Dass die FDP damals trotzdem gegen den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung gestimmt und damit zur Neuwahl beigetragen habe, erweise sich immer mehr als richtige Entscheidung, sagte Lindner. Eine Zustimmung zum Etat sei stattdessen "unsere Kapitulationserklärung" gewesen.

An der Politik von SPD und Grünen lässt Lindner weiterhin kein gutes Haar. Nicht nur habe Rot-Grün trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren weiter Schulden angehäuft. Im Wahlkampf forderten die beiden Parteien auch noch Steuererhöhungen. "Überall wo es möglich ist, drehen sie an der Einnahmeseite", sagte Lindner und fügte hinzu: "Nicht die Einnahmen sind zu niedrig. Die Ansprüche an den Staat sind zu groß."

Einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Wahl erteilte Lindner dementsprechend eine Absage. "Parteien, die nicht Schluss machen wollen mit der Verschuldung, die kommen für uns als Partner nicht infrage", sagte er. Auch mit der Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt in der kommenden Legislaturperiode sei die FDP das "genaue Gegenprogramm".

Eine Annäherung an die CDU wagte Lindner allerdings auch nicht. "Wir sind die bürgerliche Alternative", sagte er. Es sei eine "Panikreaktion", wenn CDU-Politiker den Liberalen unterstellten, eine Ampelkoalition eingehen zu wollen. Die Christdemokraten selbst wollten nach der Wahl mit der SPD oder den Grünen regieren, konterte der FDP-Spitzenkandidat.

Westerwelle sieht FDP als "Kontrastprogramm"

Zu Lindners Unterstützung trat am Freitag auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf. Der FDP-Politiker pflichtete seinem Parteifreund bei dessen Kritik an der politischen Konkurrenz bei. "Wir brauchen dieses liberale Kontrastprogramm zu den ganzen Umverteilern der anderen Parteien", sagte Westerwelle. Rot-Grün habe zu sehr auf Schulden gesetzt, doch die Krise in Euro zeige: "Mit Schulden kann man eine Gesellschaft nicht auf Dauer über die Runden bringen."

Uneinig waren sich Lindner und Westerwelle hingegen in der Bedeutung der NRW-Wahl. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte in dieser Woche innerhalb der CDU für Irritationen gesorgt, indem er den Urnengang in NRW zur Abstimmung über die Europapolitik der Bundesregierung ausrief. Lindner hielt dem am Freitag entgegen, dass die Wahl für Nordrhein-Westfalen wichtig genug sei. "Da brauchen wir keine Ablenkungsmanöver aus der Bundespolitik. Um unser Land geht es", sagte er. Westerwelle mahnte hingegen an: "Hier geht es um Nordrhein-Westfalen, aber es geht auch um die Glaubwürdigkeit unserer Politik insgesamt - auch in Europa." Wenn die Bundesregierung in den anderen Hauptstädten Europas die Beendigung der Schuldenpolitik anmahne, könne diese Politik im eigenen Land nicht fortgesetzt werden.

Ihren Wahlkampfabschluss begeht die FDP am morgigen Samstag in Düsseldorf. Neben Lindner und Westerwelle wird dann auch FDP-Parteichef Philipp Rösler in der Landeshauptstadt erwartet. (rtr/dapd)