Düsseldorf/Hamburg. Merkel spielt die bundespolitische Rolle der NRW-Wahl herunter - und widerspricht damit Aussagen Röttgens, der die Wahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Bundesregierung erklärte. Noch dazu stichelt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in zwei Interviews heftig gegen den CDU-Spitzenkandidaten in NRW. So wie Röttgen sich derzeit in NRW anstelle, sei er “unser bester Wahlkämpfer“, lästert der FDP-Minister. Röttgen besteche nur durch Zögern und Zaudern - und stehe nicht für Toleranz und Freiheit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel misst der NRW-Landtagswahl am Sonntag keine entscheidende Bedeutung für den Bund zu. "Die Wahl am Sonntag ist eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger", sagte die CDU-Vorsitzende den "Ruhr Nachrichten".
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte am Dienstag die NRW-Wahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Bundesregierung erklärt - um sich einen Tag später zu präzisieren. Am Sonntag stehe der Verschuldungskurs von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Abstimmung, sagte Röttgen."Die Abwahl einer Regierung in Deutschland, die sich selber zum Schuldenmachen bekennt, ist eine Stärkung des Kurses von Angela Merkel", fügte er mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung hinzu. Zu der Ankündigung von Norbert Röttgen, die Landtagswahl sei nun doch keine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung, frotzelte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Der Kandidat Röttgen wechselt die Strategie so schnell, dass es einem fast den Atem verschlägt."
Niebels verbale Attacke gegen Röttgen
Die Zusammenarbeit von Union und FDP sei nicht von den Landtagswahlen betroffen, betonte Merkel ebenfalls. Die Bundesregierung arbeite "verlässlich, erfolgreich und vertrauensvoll" weiter zusammen. Nach dem Erfolg der FDP in Schleswig-Holstein rechnet die CDU-Vorsitzende damit, dass sich die Liberalen wieder erholen. "Ich setze darauf, dass die FDP auch bei kommenden Wahlen gute Ergebnisse erzielt", sagte Merkel.
NRW-Landtagswahl 2012Vertrauensvoll wirkt hingegen überhaupt nicht, wie die FDP offen über CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen lästert. "Röttgen ist unser bester Wahlkämpfer. Sein Zögern und Zaudern in der Frage, was er nach der Wahl macht, treibt die Wähler von der CDU zur FDP", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel "Spiegel Online".
Das Beispiel von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeige, "dass es honoriert wird, wenn man sich klar zu NRW bekennt", sagte der Liberale.
Röttgen hat bislang offen gelassen, ob er im Fall eine Niederlage als CDU-Oppositionschef in den Landtag zieht und seinen Posten als Umweltminister im Bundeskabinett aufgibt. Lindner hingegen will beim Einzug der FDP ins Parlament sein Bundestagsmandat in Berlin niederlegen.
Auch die Aussage von Röttgen, die Landtagswahl zum Test für die Europapolitik der Bundesregierung zu machen, die Merkel herunterspielte, stößt der FDP sauer auf. Wie Röttgen auf diese Idee komme, sei ihm "schleierhaft - zumal er sich im Wahlkampf ja immer mehr der SPD und den Grünen angenähert hat", sagte Niebel.
Niebel: Röttgen steht nicht für Toleranz und Freiheit
Auch gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" lästerte Niebel über den CDU-Spitzenkandidaten in NRW. Röttgen sei die beste Rückversicherung für einen weiteren FDP-Wahlerfolg. "Wir sind ein klares Angebot für Unions-Wähler, für die der ungeeignete Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein interessantes Angebot ist", sagte Niebel. Jetzt wüssten die Wähler wieder, man könne mit der FDP im Parlament für die Freiheit etwas bewirken. Die FDP trete für Toleranz und Freiheit ein. "Das spiegelt der CDU-Kandidat nicht wieder. Wir sind die Anlaufadresse für die, die aus Frust über die Union vielleicht zu Hause bleiben wollen", meinte Niebel. (mit dapd)