Düsseldorf. Zur Abstimmung über die Europapolitik der Bundesregierung hat der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die NRW-Landtagswahl erklärt. Dass sei so mit der Bundeskanzlerin abgesprochen. Merkel könne nicht stark nach Außen auftreten,wenn im größten Bundesland Verschuldung offensiv betrieben werde.
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärt die NRW-Landtagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Bundesregierung. „Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach Außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird“, sagte Röttgen am Dienstag in Düsseldorf. Es gehe am Sonntag darum, ob der Kurs der Bundeskanzlerin in Europa gestärkt werde, „oder ob er durch eine Bestätigung einer Schuldenregierung auch in Deutschland geschwächt wird“. Rot-Grün dürfe nicht weiter an Rhein und Ruhr regieren.
Dass die nordrhein-westfälische Landtagswahl am Sonntag so deutlich zur Entscheidung über den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung gemacht wird, sei mit Merkel abgesprochen. Auch habe sich das CDU-Präsidium am Montag darauf verständigt, sagte Röttgen. In Umfragen liegen die Christdemokraten deutlich hinter der SPD. Für Rot-Grün gibt es wenige Tage vor der Wahl eine hauchdünne Mehrheit.
Frankreichs künftiger Präsident Hollande stellt bisherigen Kurs in Frage
Den vom künftigen französischen Staatspräsidenten François Hollande geforderten Wachstumspakt für Europa lehnt der Bundesumweltminister kategorisch ab. Dieser beinhalte eine „offensive Forderung für mehr Staatsausgaben und mehr Verschuldung“, sagte er. „Das ist ein Infragestellen des bisherigen Kurses.“ Europa sei nicht durch zu viel Sparsamkeit in die Krise geraten, sondern durch zu viel Staatsverschuldung. „Wir können nicht mit dem, was uns in die Krise geführt hat, die Krise lösen“, sagte Röttgen. Die Wahlversprechen der französischen Sozialisten dürften nicht mit deutschen Staatsgeldern finanziert werden, die dann in einen entsprechenden Wachstumspakt flössen. (dapd)
