Brüssel. Der Euro-Rettungsschirm soll auf eine Billion Euro aufgeblasen werden. Das fordert die OECD. Die Bundesregierung stand einer Ausweitung der Rettungspakete lange kritisch gegenüber, doch inzwischen zeigt sich Angela Merkel gesprächsbereit: Die Fonds EFSF und ESM sollen eine Weile parallel laufen.
Wenige Tage vor den entscheidenden Beratungen der Euro-Länder hat die OECD erneut eine massive Aufstockung der Mittel bei den Euro-Rettungsfonds gefordert. Die Euro-Zone müsse sich mit einer Billion Euro gegen die Schuldenkrise wappnen, erklärte am Dienstag in Brüssel Angel Gurria, OECD-Generalsekretär am Dienstag in Brüssel, Dies wäre doppelt so viel wie das bisher beim dauerhaften Rettungsmechanismus ESM geplante Kreditvolumen.
Das Geld solle zur Abschreckung von Spekulanten dienen und müsse nicht zum Einsatz kommen, sagte Gurria. Womöglich reiche auch eine etwas niedrigere Summe zum Schutz der Euro-Zone aus, nachdem die Europäische Zentralbank die Banken mit gut einer Billion günstiger Kredite versorgt habe. "Wenn man mit den Märkten zu tun hat, sollte man die Erwartungen übertreffen", sagte Gurria. Die Anleger dürften keinerlei Zweifel an der Fähigkeit und dem Willen der Euro-Länder hegen, die Währungsunion zu verteidigen. Die Brandmauer müsse deshalb so stark wie möglich sein. "Um so eher wird der Markt das kaufen.
Bundesregierung ist zu Zugeständnissen bereit
Die Bundesregierung hat eine Aufstockung lange abgelehnt, ist nun aber bereit, die beiden Rettungsfonds EFSF und ESM für eine Übergangszeit parallel laufen zu lassen. Je nach Rechenmodell kommt dadurch ein Gesamtvolumen von 700 bis 940 Milliarden Euro zusammen. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, beim informellen Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Kopenhagen einen "vertrauensbildenden" Kompromiss zu finden. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, das Volumen zur Rettung verschuldeter Euro-Länder müsse zweifellos erhöht werden.
Der ab Sommer geplante dauerhafte Rettungsmechanismus ESM soll bisher Kredite von insgesamt 500 Milliarden Euro bereithalten. Er löst ein Jahr früher als geplant den provisorischen Rettungsfonds EFSF mit seiner Kapazität von 440 Milliarden Euro ab. Davon sind schon gut 200 Milliarden Euro zur Stützung Griechenlands, Irlands und Portugals verplant. Seit Monaten wird darüber gestritten, ob der EFSF wie ursprünglich gedacht völlig im ESM aufgehen oder mit dem Kreditvolumen parallel weiterbestehen soll.
