Witten. Die brutalen Angriffe auf zwei Politiker in Essen und Dresden machen auch in Witten fassungslos. Hat das bei den Parteien Konsequenzen?

Die brutalen Attacken auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden und den Essener Bürgermeister Rolf Fliß (Grüne) sorgen in Witten für Fassungslosigkeit. Auch in Gelsenkirchen gab es zuletzt einen Angriff auf ein Wahlbüro der Grünen. Mitten im Europa-Wahlkampf scheint die Sicherheit für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gefährdet zu sein. Wie gehen die Parteien in Witten damit um?

Durch die Vorfälle in Essen und Gelsenkirchen sind die Grünen direkt von dem Thema betroffen. „Das ist ein Trend, der sich in den vergangenen Jahren abgezeichnet hat. Die dramatischen Angriffe in Dresden und Essen machen das Thema jetzt noch präsenter“, sagt Vorstandsmitglied Leander Holtz. Bei den Grünen spielt das Ganze schon länger eine Rolle. „Es gibt immer wieder Schulungen, wie ein Wahlkampf sicher durchgeführt werden kann.“ So werden Parteimitglieder grundsätzlich nur noch zu zweit auf die Straße gehen.

Wittens SPD-Chef findet klare Worte

Holtz selbst hat noch keinen körperlichen Angriff erlebt. „Es kommt aber immer wieder vor, dass man beleidigt wird.“ Er könne verstehen, wenn es Mitstreiterinnen und Mitstreier gebe, die nicht mehr an jedem Wahlkampfformat teilnehmen wollen. „Das ist wirklich eine sehr dramatische Entwicklung, zumal wir hier alle ein Ehrenamt machen.“ Deshalb müsse man auf allen Ebenen dafür sorgen, dass solche Vorfälle potentielle Interessenten, nicht davon abhalten, sich politisch zu engagieren.

Auch die SPD verurteilt die Vorkommnisse aufs Schärfste. Der Wittener Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria hat sich auf Instagram zu den brutalen Attacken geäußert. „Was ist eigentlich in diesem Land los?“, fragt er sich. „Da hängt ein Mensch für seine Partei Plakate auf und wird dermaßen zusammengeschlagen, dass er operiert werden muss.“

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Man höre ständig, dass Politiker demokratischer Parteien etwa daran gehindert werden, ins Auto zu steigen oder dafür angegangen werden, dass sie Werbung machen. Echeverria erinnert dabei an den Satz „Wir werden sie jagen“ von AfD-Politiker Alexander Gauland. „Aus Worten werden viel zu oft Taten“, so der Sozialdemokrat. Er betont allerdings, dass er damit nicht sagen möchte, dass die AfD direkt mit den Vorfällen zu tun hat. „Aber sie haben den Nährboden für diesen Hass und die Gewaltbereitschaft geschaffen. Wir bleiben aber standhaft und lassen uns nicht verjagen.“

Die CDU sieht ehrenamtliche Arbeit gefährdet

Die CDU war erst am vergangenen Samstag mit einem Stand in der Innenstadt vertreten, um Wählerstimmen einzuholen. „Ich habe aber keine besonders aufgeheizte Stimmung wahrgenommen“, sagt Parteimitglied Tobias Grunwald. Das Problem sei zum Beispiel im Osten auch noch einmal ein größeres. „Es geht auf kommunaler Ebene zum Glück seltener um Ideologien.“ Dennoch macht auch Grunwald sich Sorgen. „Wenn man Angst um seine Gesundheit haben muss, dann wird sich niemand mehr ehreamtlich engagieren.“

Die Sitte und der Anstand müssten gewahrt werden. Bei den Christdemokraten sei es generell üblich, dass man Wahlplakate zum Beispiel nur mit zwei oder drei Personen aufhänge. „Das hat aber auch hauptsächlich pragmatische Gründe.“ Nun ist das Thema aber auch aus anderer Hinsicht präsent. Denn bis zur Europawahl am 9. Juni wird es noch einige Wahlkampfauftritte geben.

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