Witten. Einige Mitarbeiter des Wittener Ordnungsamts tragen bei ihren Einsätzen zukünftig Bodycams. Für den Einsatz gelten klare Regeln.

Das Wittener Ordnungsamt startet ein Pilotprojekt. Ab Donnerstag, 23. November, testen die Mitarbeiter Bodycams. Das soll die Sicherheit in den Einsätzen erhöhen. Zunächst werden fünf Kameras eingesetzt. Nach zwei Jahren wird dann bewertet, inwieweit sich das Ganze bewährt hat.

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Die Stadt begründet den Schritt mit zunehmenden Angriffen auf Beschäftige der Behörden. Im besten Fall solle allein die Tatsache, dass die Kameras da sind, potentielle Angreifer abschrecken. Sollte das nicht funktionieren, dienen die Aufnahmen als Beweismittel, um etwa Täter zu überführen. Dabei gelten klare Regeln.

Ordnungskräfte in Witten müssen Bodycams gut sichtbar tragen

So werden die Bodycams nur „bei Gefahr für Leib und Leben“ eingesetzt. Der Einsatz muss angekündigt werden, nur in Ausnahmefällen dürfen die Kameras auch unangekündigt eingeschaltet werden, so die Stadt. In privaten Wohnungen sind die Vorgaben noch einmal strenger. So sind Aufnahmen in Anwaltskanzleien, Arztpraxen oder auf Demonstrationen gänzlich verboten. Die Ordnungskräfte müssen die Bodycams gut sichtbar tragen. Startet die Aufnahme, so ist ein lauter Piepton zu hören, zudem leuchtet in diesem Fall durchgängig ein rotes Licht. Weiterhin muss jeder Mitarbeiter dokumentieren, wieso er die Kamera eingesetzt hat.

Die aufgenommenen Daten sind verschlüsselt und werden nach 14 Tagen automatisch gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen. Die Kräfte des Ordnungsamts können die Aufnahmen jedoch nicht selbst löschen, sondern lediglich der Leiter des kommunalen Ordnungsdienstes. Die Mitarbeiter wurden nach Angaben der Stadt bereits geschult. Zudem gibt es eine entsprechende Dienstanweisung. Dem Pilotprojekt steht also nichts mehr im Wege.

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