Witten. Der EN-Kreis will 2024 mehr Geld von seinen Städten wie Witten. Doch die sehen sich finanziell nicht dazu in der Lage – und fordern Antworten.

Der EN-Kreis will im kommenden Jahr mehr Geld von seinen Kommunen wie Witten. Von 39 auf 42,2 Prozent soll der Hebesatz für die Kreisumlage steigen, so sieht es der Haushaltsentwurf vor, der vergangene Woche eingebracht wurde. Doch die Städte stellen sich gegen die Pläne des Kreises – denn diese seien schlicht nicht finanzierbar.

In einem Schreiben an Landrat Olaf Schade (SPD) stellen alle Stadtoberhäupter der neun kreisangehörigen Kommunen klar, dass sie die zusätzliche Belastung, die eine Erhöhung der Kreisumlage für sie bedeuten würde, schlicht nicht stemmen können. Witten hat im vergangenen Jahr etwa 77 Millionen Euro in die Kreiskasse eingezahlt. Eine Steigerung um einen Prozentpunkt bedeute grob geschätzt zwei Millionen Euro mehr, sagt Kämmerer Matthias Kleinschmidt. Insgesamt könnten auf Witten also rund sechs Millionen Euro Zusatzkosten zukommen.

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Witten und andere Städte fahren erstmals geschlossen zur Anhörung nach Schwelm

Nun wollen alle neun Städte Ende Oktober erstmals geschlossen zu einer Anhörung nach Schwelm fahren. „Der Kreis muss noch mehr tun, um zu beweisen, dass er an die Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen ist“, so Kleinschmidt. Sorge bereite den Kämmerern auch die Auswirkungen großer Bauprojekte wie etwa des neuen Gefahrenabwehrzentrums, dessen Kosten auf 113 Millionen Euro in die Höhe geschossen sind. „Über die Umlage kommt das auch bei uns an“, so der städtische Finanzexperte.

Der Kreis solle am besten in diesem Jahr noch keinen Haushalt beschließen, so fordern es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Hattingen, Ennepetal und Co. in ihrem Schreiben. „Denn das Land hat angekündigt, die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern“, sagt Kleinschmidt. Was genau die Regierung plane, sei aber noch nicht klar. Das solle man abwarten.

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Kämmerer will Haushalt im November einbringen

Er hoffe, dass ein Entwurf nach den Herbstferien auf dem Tisch liege. Schon ohne eine zusätzliche Belastung durch die Kreisumlage, steht der Haushalt Wittens fürs kommende Jahr auf äußerst wackeligen Beinen. Kämmerer Kleinschmidt geht weiterhin davon aus, dass dieser nicht genehmigungsfähig sein wird. Dennoch plant er, seinen Entwurf im November im Rat einzubringen.

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„Was wir brauchen, ist eine wirkliche Lösung“, fordert Kleinschmidt. Und das seien keine Parolen aus Berlin, sondern eine auskömmliche Finanzierung. Rechtsansprüche würden ausgeweitet, wie etwa das Recht auf einen OGS-Platz, gleichzeitig untergrabe der Bund die Finanzquellen der Städte. Etwa mit dem neuen Chancen-Wachstums-Gesetz, das Schätzungen zufolge die Kommunen rund drei Milliarden Euro kosten werde. Etwa drei Millionen davon muss Witten tragen. Auch die Altschulden-Problematik müsse nun endlich angegangen werden, so der Kämmerer.

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