Witten. Der Haushalt des EN-Kreises für 2023 rechnet mit einem Minus von 21,4 Millionen. Gute Nachricht für Witten: Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt.
Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2023 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der Freien Wähler beschlossen. Einnahmen von 678 Millionen Euro stehen Ausgaben von 699,4 Millionen gegenüber. Der Etat plant daher mit einem Minus von 21,4 Millionen Euro.
Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte wie Witten: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde mit 39 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2010 festgesetzt. Ausgangspunkt dafür war ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen.
Für Witten bedeutet das aber nicht, dass Kämmerer Matthias Kleinschmidt im kommenden Jahr weniger Geld für die Kreisumlage einplanen muss – im Gegenteil. Da das Volumen des Kreis-Haushaltes insgesamt größer geworden ist, muss Witten 2023 77,34 Millionen Euro an die Kreiskasse zahlen. Im laufenden Jahr waren es knapp 74 Mio.
Städte überweisen im kommenden Jahr rund 234,6 Millionen an den Kreis
Mit dem jetzt beschlossenen Hebesatz überweisen Witten, Hattingen, Sprockhövel, Herdecke, Schwelm, Wetter, Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg im kommenden Jahr zusammen rund 234,6 Millionen Euro an die Kreiskasse. Das sind gut 6,7 Millionen Euro weniger als bei der Haushaltseinbringung im September veranschlagt.
Um den Hebesatz in der beschlossenen Höhe möglich zu machen und die Städte damit soweit wie möglich zu entlasten, hat die Kreisverwaltung zum einen auf ihre Rücklage zurückgegriffen. Zum anderen wurden Kosten, die im Zusammenhang mit Corona und der Ukraine entstanden sind, gemäß einer Landesregelung isoliert. Diese 5,6 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auszugleichen. Für die Kreisverwaltung ist dies der Wermutstropfen ihres 2023-Etats.
Führerschein gegen ÖPNV-Ticket
Der Kreis benötigt und verwendet das Geld für Aufgaben, die von den Städten nicht angeboten werden. Dies sind beispielsweise die Bereiche Bevölkerungsschutz, Ausländeramt und Veterinärwesen, Betreuung von Langzeitarbeitslosen, Heimaufsicht, Pflege und Kindergesundheit sowie soziale Beratungsangebote.
Auf Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen finden sich im Etat 2023 12.000 Euro für das Projekt „Führerschein gegen ÖPNV-Ticket“. Zielgruppe sind Bürgerinnen und Bürger, die ihren Führerschein freiwillig abgeben und auf Bus und Bahn umsteigen. Sie werden das 49-Euro-Ticket in diesem Fall für ein Jahr kostenlos von der Kreisverwaltung erhalten.