Witten. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Witten angestiegen. Der Großteil der Delikte war dabei rechtsextremistisch motiviert.
In Witten ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr von 26 auf 30 angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die der Polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bochum jetzt veröffentlicht hat. Damit läuft die Entwicklung in der Ruhrstadt gegen den allgemeinen Trend im Verantwortungsbereich des Präsidiums, zu dem auch Bochum und Herne gehören. Hier hat es nämlich weniger solcher Straftaten gegeben.
Insgesamt zählte der Staatsschutz für die drei Städte 220 politisch motivierte Delikte, 2020 waren es 257 (-14,4 Prozent). Sehr allgemein gefasst, fällt eine Tat dann in die Kategorie politisch motiviert, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet oder Merkmale des Opfers, wie dessen Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit, ausschlaggebend waren. Im Gesamtbezirk zählten dazu etwa Hasspostings und Volksverhetzungen in den Sozialen Medien, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Wie im Vorjahr wurde rund ein Drittel der Fälle aufgeklärt.
Keine Gewaltdelikte mit politischer Motivation in Witten
Körperliche Gewalt war bei den 30 erfassten Taten in Witten aber nie im Spiel. Solche Gewaltdelikte hatte es in der Ruhrstadt zuletzt 2020 gegeben, da aber auch nur zwei. Im März 2020 etwa war eine Gruppe Jugendlicher in der Innenstadt auf eine andere Gruppe losgegangen, es flogen Steine, eine Bushaltestelle ging zu Bruch. Es habe sich hierbei um einen Konflikt zwischen verschiedenen Ethnien gehandelt, so Polizeisprecher Jens Artschwager. Die dunklere Hautfarbe der einen Gruppe junger Menschen habe dabei eine Rolle gespielt.
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In Bochum wendeten Täter 2021 hingegen in neun Fällen Gewalt an, in Herne einmal. Es kam zu Körperverletzungen, Widerständen gegen Vollstreckungsbeamte, Raub und einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr.
18 Straftaten aus der rechten Szene
Der Staatsschutz kategorisiert die Delikte auch noch ideeller ,Herkunft’ der Täter, unterscheidet etwa zwischen rechts- oder linksextremen Taten oder solchen, die einen religiösen Hintergrund haben. 18 (+3) der 30 in Witten begangenen Taten ordneten die Ermittler dem rechten Spektrum zu. Darunter eine Sachbeschädigung und zwei Fälle von Volksverhetzung.
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15 Mal wurde gegen die Paragrafen 86 und 86 a verstoßen, die das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Zeichen solcher Organisationen verbieten. Am häufigsten werden eigentlich verbotene Zeichen der rechten Szene bei Demonstrationen gezeigt, so Polizeisprecher Artschwager. Hinzu kämen einige Fälle außerhalb solcher Veranstaltungen.
Im Oktober etwa hatten Unbekannte eine ganze Hauswand in Annen mit fremdenfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Die volksverhetzende Propaganda hatte ein Ausmaß von zirka zweieinhalb (Höhe) mal neun Metern (Breite). Nur einen Tag später tauchten Hakenkreuze an einer Wand an der Dortmunder Straße auf. Bereits im August war die jüdische Gedenktafel an der Synagogenstraße besudelt worden.
Links- und rechtsextreme Straftaten haben in Witten zugenommen
Fünf (+2) politisch motivierte Delikte entfallen auf die linksextreme Szene, darunter zwei Sachbeschädigungen und zwei Beleidigungen. In der Ruhrstadt haben damit sowohl rechts- als auch linksextremistische Straftaten zugenommen – erneut im Gegensatz zur Entwicklung in Bochum und Herne.
Die Fallzahlen in Witten sind aber weiterhin verhältnismäßig niedrig, so die Polizei. Allgemein gelte auch unverändert, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen sei, in Witten eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte, rechtsextreme Szene zu etablieren. Gleiches gilt für Bochum und Herne. Auch ist dem Staatsschutz kein Fall bekannt, der einen Bezug zu Reichsbürgern habe.
Keine religiös motivierten Taten
Keine Rolle spielten politische Straftaten mit einem ausländischen Hintergrund, wie etwa der Konflikt zwischen Türken und Kurden. Auch religiös motivierte Straftaten tauchen im vergangenen Jahr gar nicht mehr in der Statistik auf.
In Witten gehörten sieben Straftaten zur Rubrik „Sonstige“. So werden Delikte erfasst, wenn keine eindeutige Motivation zu erkennen ist. Dazu zählen unter anderem Straftaten mit Bezügen zur Energiepolitik oder zum Tierschutz.