Witten. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Witten erneut angestiegen. Alarmierend: Die Gewaltbereitschaft hat deutlich zugenommen.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Witten im vergangenen Jahr von 30 auf 34 angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die der Polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bochum jetzt veröffentlicht hat. Auch in Bochum und Herne, die ebenfalls im Verantwortungsbereich des Präsidiums liegen, sind die Zahlen gestiegen. Mit insgesamt 275 (+55) Straftaten liege man nun wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie, heißt es.
Sehr allgemein gefasst, fällt eine Tat dann in die Kategorie politisch motiviert, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet oder Merkmale des Opfers, wie dessen Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit, ausschlaggebend waren. Im Gesamtbezirk zählten dazu Hasspostings oder Volksverhetzungen in den Sozialen Medien.
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2022 kam es außerdem zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Rund 40 Prozent aller Taten – zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor – wurden aufgeklärt.
Keine extremistischen Szenen in Witten
„Die Krisen der vergangenen Jahre sind eine Herausforderung für unsere Gesellschaft“, sagt Polizeipräsident Jörg Lukat. Das verleihe der schwierigen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen noch mehr Gewicht. Ziel sei es weiterhin, dafür zu sorgen, dass sich keine extremistischen Organisationen etablieren könnten. Bislang sei es etwa weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen, eine in Ansätzen strukturierte rechtsmotivierte Szene in Witten, Bochum oder Herne zu etablieren.
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Erneut haben die Straftaten von rechts aber zugenommen. In allen drei Städten gab es insgesamt 154 (2021: 118) solcher Fälle – ein Plus von über 30 Prozent. In Witten sind 18 Delikte mit rechts-extremistischem Hintergrund publik geworden und damit genau so viele wie im Jahr zuvor. In den meisten Fällen (zehnmal) wurden eigentlich verbotene Zeichen der rechten Szene bei Demonstrationen gezeigt oder im Internet verbreitet. Zurückgegangen sind die Taten von links. Ihre Gesamtzahl sank von 60 auf 45, in Witten von fünf auf vier.
Gewaltbereitschaft wächst
Zugenommen hat die Gewaltbereitschaft. So zählte der Verfassungsschutz in Witten im vergangenen Jahr sechs politisch motivierte Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor war es zu nicht einer einzigen Tat gekommen. Im gesamten Präsidium schnellte die Zahl von 10 auf 28 in die Höhe. Bei den Taten handelte es sich um 23 Körperverletzungsdelikte, ein Raubdelikt, eine versuchte Brandstiftung, einen Widerstand sowie einen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, außerdem eine Erpressung.
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Für Witten werden vier der sechs Gewalttaten dem rechten Spektrum zugeordnet. Eines dieser Vergehen war linksextremistisch motiviert, einmal handelte es sich um einen handgreiflichen Kontakt zwischen zwei Arbeitskollegen mit unterschiedlicher Herkunft. Bei den anderen Fällen führten meist verbale (teils rassistische) Beleidigungen zu den körperlichen Angriffen, bei denen die Beteiligten aber nicht oder nur leicht verletzt wurden.
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Einmal flog eine Getränkedose aus einem der Corona-“Spaziergänge“ heraus auf einen Demonstranten der Gegenveranstaltung und verletzte diesen am Bein. Auch als Gewalttat zählt der Widerstand gegen Beamte. Diesen leistete ein Wittener, als er auf gerichtliche Anordnung von Polizisten von zuhause in den Gerichtssaal begleitet werden sollte, weil er zuvor seiner eigenen Verhandlung ferngeblieben war. Der Angeklagte beleidigte einen Polizisten rassistisch. Es kam zu einem Gerangel, ein Beamter wurde leicht verletzt.
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