Witten. Bund und Land müssen Städte wie Witten bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen. Es geht um viel Geld, das die Kommunen nicht haben.
Es mag klein kariert wirken, wenn man bei der Aufnahme der Flüchtlinge während des noch tobenden Krieges in der Ukraine nun auch mal anfängt zu rechnen, also nach den Kosten fragt. Insofern ist der Hinweis von Bürgermeister und Kämmerer wichtig, dass sich die Stadt dieser Aufgabe selbstverständlich stellt.
Ob es tatsächlich mit Kosten von einer halben Million Euro für Witten getan ist?
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Mit der halben Million Euro mehr für den ohnehin seit Jahren kriselnden Haushalt wird es am Ende vermutlich nicht getan sein. Zumindest würde mich das wundern, wenn ich an die Millionen denke, auf denen die Stadt in der Vergangenheit schon bei der Unterbringung beziehungsweise Duldung anderer Flüchtlinge sitzen geblieben ist. So darf es diesmal nicht laufen.
Bund und Land müssen ihren Versprechungen nachkommen, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Die aktuellen Kosten müssen vollständig erstattet werden. Denn arme Gemeinden wie Witten pfeifen längst aus dem letzten Loch und können diese Zusatzaufgaben nicht auch noch finanziell stemmen.
Jetzt rächt sich die aufgeschobene Lösung für die Altschulden-Problematik
Jetzt rächt sich einmal mehr, dass noch keine vernünftige Lösung für die Altschulden gefunden wurde. Da haben sich weder der Bund noch das Land bisher mit Ruhm bekleckert. Aber von den Städten wird in jeder Krisensituation erwartet, dass sie alle Herausforderungen meistern.
Käme es zu keiner vernünftigen Kostenübernahme für die Ukraine-Flüchtlinge, wäre das skandalös. Aber gut sechs Wochen vor den Landtagswahlen in NRW werden sich vermutlich weder Bund noch Land diese Blöße geben.