witten. . 70 finanzschwache Städte wie Witten, die sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, suchen nun Hilfe an oberster Stelle in NRW.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ drängt noch in diesem Jahr auf eine Lösung der Altschuldenproblematik. Favorisiert wird ein Altschuldenfonds unter Beteiligung von Bund und Land. Weil die Zeit den Kommunen davonläuft, haben jetzt mehrere Städtevertreter Ministerpräsident Laschet zeitnah um ein Gespräch in großer Runde gebeten. Verfasser des Schreibens sind Hattingens parteiloser Bürgermeister Dirk Glaser, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim, Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund.

Worum es den Kommunen geht, haben die Sprecher dieses bundesweit aufgestellten Bündnisses Anfang Mai eigenen Angaben zufolge zusätzlich bei einem Informationsabend der saarländischen Regierung in Berlin mit vier Länderfinanzministern und einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium klargemacht. Sie fordern eine Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, mit der sich auf Initiative des Bündnisses seit Monaten eine Regierungskommission befasst.

Witten steht mit über 300 Millionen Euro in der Kreide

Dabei machten für das Aktionsbündnis Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) aus Kaiserslautern und Stadtdirektor Slawig aus Wuppertal deutlich, „dass bei aller Geduld mit der Politik in diesem Jahr angesichts der sich verändernden finanziellen Rahmenbedingungen die vermutlich letzte Chance zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen besteht“. Diese Einschätzung bestätigte laut Bündnis auch der Professor Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern.

Witten hat großes Interesse an einer gemeinsamen Lösung des Problems durch Bund,Länder und Gemeinden. Die Ruhrstadt steht immer noch mit mehr als 300 Millionen Euro in der Kreide.