Witten. In Witten sollte ein „Bürgerdialog“ der AfD stattfinden. Die Stadt hat das untersagt. Der Kreisverband plant trotz Corona eine Weihnachtsfeier.
Einen „Bürgerdialog“ wollte die Landtagsfraktion der AfD am Samstag (5.12.) im Saalbau in Witten abhalten. Noch Anfang der Woche war die Einladung dazu auf der Facebook-Seite der NRW-Fraktion zu finden. Nun ist die Veranstaltung abgesagt.
Grund ist die Coronaschutzverordnung des Landes, die in Paragraf 13 sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen mit einigen wenigen Ausnahmen untersagt. „Als Stadt haben wir da keinen Ermessensspielraum gesehen“, sagt Behördensprecher Jörg Schäfer. Das habe man der AfD mitgeteilt, woraufhin diese die Diskussionsrunde abgesagt hätte.
Auch die Gegendemonstration zum „Bürgerdialog“ in Witten fällt aus
Neben zwei Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion sollte im Festsaal des Saalbaus auch Rüdiger Lucassen, sprechen, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten – zu wirtschaftspolitischen Themen wie der Energiewende, die nach Ansicht der AfD die Energiekosten in die Höhe treibt und die Versorgungssicherheit massiv verschlechtere.
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Da der „Bürgerdialog“ flach fällt, hat auch die Initiative „EN stellt sich quer“ ihre geplante Gegendemonstration abgesagt. Das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen kämpft seit Jahren gegen die AfD und ihren zunehmenden Einfluss in der Politik. Zuletzt hatte sie am vergangenen Samstag auf dem Rathausplatz Stellung bezogen. Anlass war der Bundesparteitag der AfD in Kalkar.
Kreisverband der AfD will Weihnachtsfeier organisieren
Derweil irritiert eine Einladung auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes. Dort ist von einer geplanten Weihnachtsfeier am 11. Dezember die Rede. Interessierte werden gebeten, sich mit einer Mail an den Kreisverbandssprecher Matthias Renkel anzumelden. Informationen über den Veranstaltungsort würde man dann nach erfolgter Anmeldung erhalten.
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Eine Weihnachtsfeier mit Personen aus mehreren Haushalten in privaten Räumen ist zwar nicht grundsätzlich verboten, widerspricht aber den derzeit geltenden Empfehlungen. So bittet die Landesregierung etwa darum, persönliche Treffen auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren. „Auf Feiern und Ähnliches sollte grundsätzlich verzichtet werden“, heißt es auf der Seite des Gesundheitsministeriums. Treffen im öffentlichen Raum sind derzeit nur mit bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt.
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