Witten. Der große Schuldenschnitt für die Stadt Witten, sozialer Wohnungsbau und Rats-TV – die großen Themen der kleinen Parteien in der Ruhrstadt 2020.
Was haben sich die Wittener Parteien für 2020 vorgenommen? Was ist ihnen im Kommunalwahljahr besonders wichtig? SPD, CDU und Grüne wollen sich – wie berichtet – für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmens-Standorten in der Stadt stark machen, auch für das Klima und die Sanierung der Schulen. Was den kleineren Parteien besonders am Herzen liegt, lesen Sie hier.
Die Piraten betonen, dass sie für „mehr Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen“ kämpfen wollen. „Ein wichtiges Thema, welches auf alle anderen Themen Auswirkungen hat“, wie Stefan Borggraefe, Vorsitzender des Kreisverbands Piraten Ennepe-Ruhr, betont. Die Bürgermeisterin hatte gegen eine von den Piraten beauftragte Stenografin „ein Mitschreibverbot“ in einer öffentlichen Ratssitzung ausgesprochen. Dagegen hatten die Piraten geklagt. Borggraefe: „In diesem Jahr erwarten wir ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts.“
Piraten wollen mit mindestens vier Ratsmitgliedern erneut in den Stadtrat einziehen
Die Piraten wollen auch einen neuen Vorschlag für die Live-Übertragung von Ratssitzungen einbringen. Bislang sind sie hiermit gescheitert, obwohl Städte wie Essen, Leverkusen und Köln Live-Streams aus Ratssitzungen schon lange kennen – Essen bereits seit Januar 2013. Auch in Witten sollten sich Bürger hierdurch besser informieren und kompetent in kommunale Entscheidungen einbringen können, meint Ratsherr Stefan Borggraefe.
Zusammen mit den Wittener Grünen fordern die Piraten zügige Korrekturen am neuen Nahverkehrsplan und den Kürzungen beim ÖPNV. Ziel bei den Kommunalwahlen am 13. September sei, „mit mindestens vier Ratsmitgliedern“ erneut in den Stadtrat einzuziehen, betont Borggraefe.
Die FDP verweist darauf, dass sie ihre Themen und Positionen zur Kommunalwahl derzeit noch entwickele, „um den Herausforderungen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr, Umwelt und Finanzen entscheidende Impulse geben zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Frank-Steffen Fröhlich.
Auch 16- und 17-Jährige können wählen
Bei der Kommunalwahl am 13. September wählen die Bürger in den neun Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises nicht nur Kreistag und Landrat. Sie entscheiden auch darüber, wie sich der Rat in ihrer Stadt in Zukunft zusammensetzt und wer Bürgermeister in ihrer Kommune sein soll.
Auch 16- und 17-Jährige können ihre Stimme abgeben. Wer selbst für ein kommunales Amt kandidieren will, muss volljährig sein.
Für die Linke steht bereits fest, dass sie für ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl kämpfen will, „um Witten sozialer, ökologischer und demokratischer zu gestalten“, wie die Fraktionsvorsitzende Ursula Weiß betont.
Linke: Öffentliche Gebäude in Witten mit Photovoltaikanlagen ausstatten
Weiß nennt ein Beispiel: „Die Linke fordert, dass die Stadt Witten in dieser Niedrigzinsphase offensiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, um private Konzerne wie etwa Vonovia und LEG zu stoppen.“ Ihre Partei will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die RWE-Aktien („ein Kohleverstromer“) der Wittener Stadtwerke verkauft werden.
Das Unternehmen Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (EWMR), ein Zusammenschluss der Stadtwerke Bochum, Witten und Herne, müsse die Beteiligungen am Kohlekraftwerk Lünen veräußern und durch Beteiligungen an ökologischem Strom ersetzen, fordert Weiß. Außerdem müssten ihrer Ansicht nach alle öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, „um Bürger zum Nachahmen zu motivieren“.
Mit Blick auf die diesjährige Kommunalwahl betont Harald Kahl, 1. Vorsitzender des Wittener Bürgerforums: „Witten braucht keine Große Koalition, sondern ein modernes Bündnis mehrerer Gruppen.“ Bei den großen Themen der Wählergemeinschaft für 2020 weist Kahl zuerst auf das Klima hin. Die „Fridays for Future“-Demonstranten hätten recht. „Es wird zu mehr heißeren Tagen kommen, zu mehr Dürrephasen, zu mehr Stickoxiden in der Innenstadt.“
„Vöckenberg darf kein Gewerbegebiet werden“
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Es gebe ein Radwegekonzept, der Stadtrat mache sich für den Klimaschutz stark, wenn auch das Wort Klimanotstand vermieden werde. „Aber es reicht nicht“, betont Kahl. Witten benötige frische Luft. „Deshalb ist für das Bürgerforum klar: Der Vöckenberg darf kein Gewerbegebiet werden“, stattdessen müsse die alte Thyssen-Deponie in Annen ertüchtigt werden.
Ende September hatte der Wittener Rat grünes Licht dafür gegeben, die Deponie an der Stockumer Straße als künftige Gewerbefläche zu entwickeln. Auch Wilhelm Humberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Solidarität für Witten, spricht sich für die Herstellung der Thyssen-Deponie als Gewerbefläche aus. Humberg: „Trotzdem müssen wir die Maßnahme kritisch begleiten, damit kein kontaminierter Boden abgelagert wird.“ Was Humberg außerdem wichtig ist, ist der Ausbau der U3- und Ü3-Kitaplätze in der Stadt. Auf der Agenda des Bürgerforums steht auch der Kornmarkt.
WBG fordert: Grundsteuer und Gewerbesteuer absenken
Die geplante Kornmarkt-Bebauung muss nach Ansicht von Harald Kahl „so grün wie möglich gestaltet werden – zusammen mit dem Investor und städtebaulich sinnvoll“.
Auch Wittens Schuldenberg ist ein großes Thema. Das Bürgerforum fordert, in diesem Jahr müsse der Schuldenschnitt durch Bund und Land erfolgen. „Wittens Altschulden von circa 400 Millionen Euro, wofür die regierenden Parteien verantwortlich sind, müssen weg, sodass danach auch die Gebühren gesenkt werden können.“ So müssten laut Bürgerforum die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer spätestens nach der Kommunalwahl durch neue Mehrheiten „wieder runter auf das Durchschnittsniveau im Ruhrgebiet“, meint Kahl.
Eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuern liegt auch Siegmut Brömmelsiek, Fraktionsvorsitzender der Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG), am Herzen, der 2020 auch auf mehr Bürgerengagement und eine hohe Wahlbeteiligung setzt und auf ein gutes Ergebnis für die WBG bei der Kommunalwahl am 13. September hofft.