Witten. Die großen Themen von SPD, CDU und Grünen für 2020: der Erhalt von Arbeitsplätzen, Schulsanierungen, das Klima. Grüne hoffen auf GroKo-Aus.
Was haben sich die Wittener Parteien für das neue Jahr vorgenommen? Welche Themen wollen sie vorantreiben? Was ist ihnen im Kommunalwahljahr besonders wichtig? Die Redaktion hat nachgefragt.
Der SPD geht es – wie 2019 – um die weitere Sanierung der Schulen und um eine ökologisch verträgliche Industriepolitik. Die CDU will sich für die Sicherung der Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte stark machen, aber auch für einen „Einklang“ aus Ökologie und Ökonomie. Die Grünen werden sich weiterhin für ihre Kernthemen einsetzen, den Umwelt- und Klimaschutz. Sie hoffen auf ein Ende der Wittener GroKo und eine eigene Verantwortung im Stadtrat, betonte Vorstandsmitglied Joachim Drell gegenüber der Redaktion.
Bei der Europawahl im Mai konnten sich die Grünen mit über 25 Prozent der Wählerstimmen erstmals als stärkste Partei in Witten feiern. Nun wollen sie ihre Ideen auch umsetzen. Im Mittelpunkt sollen neue Maßnahmen zum Klimaschutz stehen. Drell: „Das hat vor allem mit Stadtplanung, Verkehr und Baumaßnahmen zu tun.“ Schwerpunkte müssten mehr und bessere Radwege sein, ein attraktiverer Nahverkehr sowie die energetische Gebäudesanierung. Innovative Unternehmen sollten gefördert, aber keine Grünflächen für neue Gewerbegebiete geopfert werden.
SPD will 2020 stärkste Kraft im Rat bleiben
Die Grünen positionieren sich weiterhin gegen das angedachte neue Gewerbegebiet am Vöckenberg in Stockum. Wenn es ums Thema Wirtschaft geht, denken sie auch über ein „realistisches Entwicklungskonzept“ für den innerstädtischen Einzelhandel nach, so Vorstandsmitglied Drell. Man müsse Leerständen und Verödung auf der Bahnhof- und Ruhrstraße entgegenwirken.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Axel Echeverria betont, man müsse im neuen Jahr die richtige Balance zwischen Klimaschutz und Industrie finden. Klimaschutz müsse ernsthaft betrieben und vorangetrieben werden. Echeverria: „Parallel ist der Wirtschaftsstandort Witten immer noch Industriestandort, was viele gut bezahlte Arbeitsplätze garantiert, die zum Wohlstand der Stadt beitragen.“ Es gelte, eine ökologisch verträgliche Industriepolitik voranzutreiben. Außerdem sollten die politische Beschlüsse, die 2019 gefasst wurden, umgesetzt werden. Als Beispiele nennt Echeverria das (100 Millionen starke) Sanierungsprogramm für Wittener Schulen sowie die Beschlüsse zum Bau der dritten Gesamtschule und des Bildungszentrums Annen. Mit Blick auf den Kommunalwahlkampf betont Echeverria, das Ziel der SPD für die zweite Jahreshälfte laute weiterhin, stärkste Kraft im Rat zu bleiben.
Wittener CDU will im März Kandidaten für das Bürgermeisteramt vorstellen
CDU-Chef Ulrich Oberste-Padtberg kündigt an, dass das neue Jahr für seine Partei ganz im Zeichen der Kommunalwahlen stehe. Das Wahlprogramm solle im April verabschiedet werden. Oberste-Padtberg: „Wir werden im März unsere Kandidaten für den Rat sowie unseren Bürgermeisterkandidaten aufstellen.“ Im Februar würden im CDU-Kreisverband die Kandidaten für den Kreistag sowie das Amt des Landrats aufgestellt.
Wie der SPD liegt auch der Wittener CDU die Sicherung der Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte in der Stadt sehr am Herzen. Laut CDU-Chef fehlen im Ruhrgebiet 300 Hektar Gewerbefläche. Oberste-Padtberg: „Dieser Mangel gilt leider auch für Witten. Wir müssen dem Abwandern von Unternehmen entgegenwirken.“ Für Bürger und Firmen seien außerdem weitere Verbesserungen der digitalen Infrastruktur und der Verkehrssituation erforderlich.
Oberste-Padtberg: „Das Scheitern des Regionalplans hat dem Ruhrgebiet einen erheblichen Schaden zugefügt“
Grünen-Vorstand Joachim Drell betont, dass „klammen Kommunen“ wie Witten finanziell nur durch eine Entschuldung durch Bund und Land zu helfen sei. „Das entbindet uns nicht von der Pflicht, selbst Sparpotenziale zu finden, auch innerhalb der Politik.“ Subjektiv müsse sich Witten so sicher anfühlen, wie es objektiv sei – „das braucht eine gute Personalausstattung und Präsenz der Polizei“, so Drell.
CDU-Chef Ulrich Oberste-Padtberg weist daraufhin, dass 2020 das Ruhrparlament direkt gewählt wird. „Wir wollen dieses und die Arbeit des Regionalverbandes dem Bürger näher bringen.“ Das Scheitern des Regionalplans habe dem Ruhrgebiet einen erheblichen Schaden zugefügt.
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