Rat beschließt Klimaschutz ganz oben auf die Agenda zu setzen. Den Klimanotstand ruft er aber nicht aus.
Einen Klimanotstand wird es in Witten nicht geben – zumindest nicht offiziell. Bereits vor der Ratssitzung am Dienstagnachmittag hatten sich die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und Bürgerforum auf einen gemeinsamen Antrag zum künftigen Klimaschutz in der Stadt geeinigt – ohne den umstrittenen Begriff „Notstand“ zu verwenden. Eine überwältigende Mehrheit des Rates stimmte dem Antrag zu, nur die FDP-Fraktion votierte dagegen.
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„Es muss ja nicht Klimanotstand drüber stehen, wenn Klimanotstand drin ist“, sagte Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Für ihn ist der unter seiner Federführung und in kurzer Zeit ausgehandelte Konsens „ein kleines Wittener Wunder“. An die zahlreich anwesenden „Fridays for future“-Demonstranten gerichtet, sagte er: „Ich hoffe, das Signal kommt an, dass wir zugehört haben. Jetzt werden wir uns an unseren Taten messen lassen müssen.“
Klimaschutz wird vorrangige kommunale Aufgabe
Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen wird laut Beschluss nun künftig als vorrangige kommunale Aufgabe angesehen. Bereits ab August sollen bei städtische Plänen die Auswirkungen auf den Klimaschutz verpflichtend überprüft werden.
Zudem will die Stadt ein Verkehrskonzept entwickeln, dass den motorisierten Verkehr großteils aus der Innenstadt verbannt. Künftig könnten dann nur noch Busse mit Elektro-Antrieb die Innenstadt anfahren. Zusätzlich soll der Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben werden. Noch im laufenden Jahr sollen neue Ladestationen für E-Autos entstehen.
Begriff „Klimanotstand“ dem Konsens geopfert
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Auf den Begriff „Klimanotstand“ habe man verzichtet, weil sonst keine Einigung möglich gewesen wäre, sagte Grünen-Ratsfrau Lilo Dannert – in erster Linie wohl ein Zugeständnis an die CDU. Diese hatte im Vorfeld scharfe Kritik an der Wortwahl geübt. Doch inhaltlich habe es viele Übereinstimmungen gegeben. „Und wir wollten dieses wichtige Thema auf eine breite Basis stellen.“
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Der nun verabschiedete Antrag will aber auch, dass die „soziale Sicherung der Bürger“ und „das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes“ nicht vernachlässigt werden. „Für uns ist zudem wichtig, dass kommende Maßnahmen nicht mit Steuererhöhungen einhergehen dürfen“, betonte CDU-Mann Hendrik Schöneborn im Rat. Ein weiterer Antrag der Grünen, ebenfalls mit breiter Mehrheit verabschiedet, beauftragt die Verwaltung damit herauszufinden, über welche Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die neuen städtischen Anstrengungen für den Klimaschutz finanziert werden können.
“Fridays for future“-Organisatorin enttäuscht
Mit gemischten Gefühlen nahmen die Teilnehmer der „Fridays for future“-Demonstrationen den Ratsbeschluss auf. „Es ist schön, dass alle Parteien beim Klimaschutz zusammenarbeiten. Wir können uns über den Beschuss freuen, denn es ist ein wichtiger Schritt“, sagte Mit-Organisatorin Laura Schmidt. „Aber die Grünen machen sich damit kleiner als sie sind. Es ist sehr schade, dass sie nicht auf die Symbolkraft des Klimanotstands bestanden haben.“