Oberhausen. Mit einem 26-Punkte-Plan zur künftigen Stadtentwicklung will die rot-grüne Koalition Handlungsstärke beweisen. Die Diskussion im Rat dazu hatte am Ende, bei der von der CDU beantragten Einzelabstimmung aller 26 Punkte, gleich zwei Gewinner: Der rot-grüne Antrag erhielt eine breite Basis an Zustimmung und die CDU konnte den von der SPD im Laufe der Ratssitzung geäußerten Vorwurf kontern, „Fundamentalopposition“ zu betreiben und alles abzulehnen.

Mit einem 26-Punkte-Plan zur künftigen Stadtentwicklung will die rot-grüne Koalition Handlungsstärke beweisen. Die Diskussion im Rat dazu hatte am Ende, bei der von der CDU beantragten Einzelabstimmung aller 26 Punkte, gleich zwei Gewinner: Der rot-grüne Antrag erhielt eine breite Basis an Zustimmung und die CDU konnte den von der SPD im Laufe der Ratssitzung geäußerten Vorwurf kontern, „Fundamentalopposition“ zu betreiben und alles abzulehnen.

Nur gegen vier der 26 Punkte stimmte die CDU: Gegen den Kauf von HDO und Gartendom wegen zu hoher Risiken für die Stadt, gegen die Zentralisierung der Jobcenter in der City und den dafür nötigen Erwerb mehrerer Grundstücke, gegen den Abriss des „Hauses der Jugend“ und gegen den Kauf der leer stehenden Sterkrader Handelsimmobilie „Kaiser & Ganz“.

„Das sind nur Luftnummern“

Die Linken enthielten sich bei allen Punkten, der FDP passte die Einzelabstimmung ohne ausreichende Vorbereitung nicht – und stimmte nicht mit.

„Viele Punkte hören sich gut an, sind aber nur Luftnummern, die den Wahlkampf einläuten“, meinte Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik. Linken-Politiker Dirk Paasch (fraktionslos) freute sich aber darüber, dass die „Kommune erstmals wieder mehr Handlungsspielraum hat und wieder investiv tätig ist“. Bei einigen Punkte fehle allerdings „Fleisch am Knochen“.

CDU-Ratsherr Denis Osmann konstatierte: „Viele Punkte sind selbstverständlich, einige Punkte gehen auf Ideen der CDU zurück, wie die Bücherei Sterkrade in die Sparkasse zu verlegen.“ CDU-Fraktionschef Daniel Schranz betonte, die Käufe mehrerer Gebäude im Stadtgebiet und der Neubau eines Bürogebäudes für die Jobcenter an der Marktstraße halse Oberhausen zu hohe finanzielle Risiken auf. Zudem sei nicht geklärt, ob Oberhausen überhaupt so viele neue Wohnungen, wie in Osterfeld geplant, benötige.

„Risiken vertretbar“

SPD-Ratsherr Stefan Zimkeit meinte dagegen, die Risiken seien vertretbar: „Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um in die Zukunft der Stadt zu investieren. Diese Investitionen werden refinanziert und sie stoßen weitere private Investitionen an.“ SPD-Fraktionsvize Karl-Heinz Emmerich forderte den Rat auf, die Chance zu nutzen.

„Jetzt liegt der Entscheidungsbedarf für die Projekte HDO, Gartendom, Jobcenter und Jugendzentrum vor.“ Dieses Zeitfenster müsse man wahrnehmen. SPD-Fraktionschef Große Brömer forderte die CDU auf: „Lösen Sie die Bremsen in Ihren Köpfen. Sagen Sie Ja zur Entwicklung in den Stadtteilen.“

Grünen-Ratsfrau Steffi Opitz wies daraufhin, dass für Rot-Grün bei diesem Paket „Bürgerbeteiligung und Klimaschutz“ besonders wichtige Eckpfeiler sind.

Die ersten elf Punkte der rot-grünen Stadtentwicklungs-Pläne 

1. Ankauf des HDO-Geländes, kurzfristiger Abriss und neue Wohnungen. Der denkmalgeschützte Gartendom soll bei einem Investor möglichst erhalten bleiben.

2. Bunkerabriss und Errichtung eines Vollsortimenters in Osterfeld wird vom Rat positiv begleitet.

3. Der Rat appelliert an die Eigentümer der Gebäude am Marktplatz Osterfeld, zu kooperieren, um eine städtebaulich sinnvolle Bebauung zu rea­lisieren.

4. Die Entwicklungen um den Schacht IV in Osterfeld werden vom Rat der Stadt ausdrück­lich als positives Beispiel für eine kleinteilige Quartiersentwicklung.

5. Die ehemalige Eislaufhalle des Revierparks Vonderort soll gekauft und für In­line-Skater-Vereine hergerichtet werden.

6. Die Umgestaltung auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades Osterfeld hin zu einem Bestandteil des medizinischen Angebots des Katholischen Klini­kums wird vom Rat der Stadt unterstützt.

7. Der Rat begrüßt alle Aktivitäten, die darauf abzielen, eine Revitalisierung der Innenstadt sicherzustellen.

8. Das private Engagement der Händler und Initiativen an der oberen Markt­straße für mehr Grün wird un­terstützt. Bei Erfolg soll für die Innenstadt ein Projekt „Mehr Grün – mehr Lebensqualität“ aufgelegt werden.

9. Die Einrichtung des neuen Jugendzentrums im städtischen Gebäude an der Lothrin­ger Str./ Hermann-Albertz-Str. ist eine Chance für die Auf­wertung der Innenstadt von Alt-Oberhausen. Im Sozialraum In­nenstadt bedarf es einer offenen Kinder- und Jugendarbeit.

10. Die Zentralisierung der Job-Center an die untere Marktstraße wird vom Rat unter­stützt und als ein erster Schritt zur Zusammenfassung weiterer städtischer Institutionen gesehen. Die einhergehende Reaktivierung des „Parkhauses Linsingenstraße“ ist hier­bei ein „Muss“.

11. Da es sich bei dem Gebiet um die Marktstraße um eine sogenannte „Wärmeinsel“ handelt, müssen notwendige Grünflächen und Durchlüftungsmöglichkeiten erhalten bzw. geschaffen werden.