Oberhausen. . Die Stadt Oberhausen will eine neue Parkgebühr einführen, die ausschließlich Lehrer bezahlen sollen. Fällig würde sie für bereitgestellte Stellplätze in Schulnähe. Die neue Abgabe soll nach dem Willen des Stadtkämmerers Teil eines gesamtstädtischen Parkraum-Konzepts werden. Die Gewerkschaft kündigt Ärger an.
Im chronisch klammen Oberhausen hat die Kämmerei eine neue Einnahmequelle aufgetan: Lehrer sollen künftig für ihren Parkplatz an einer Oberhausener Schule bezahlen. Bereits in etwa einem Jahr könnte es die kostenpflichtigen Lehrerstellplätze geben, die in ähnlicher Form anderen Kommunen bereits sechsstellige Einnahmen beschert haben. Vertreter der Oberhausener Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisieren das Vorhaben.
Bisher regelt jede Schule in Oberhausen die Stellplatzsituation vor Ort selbst. Lehrer am eher ruhig gelegenen Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Sterkrade etwa können ihre Autos kostenfrei auf ausgewiesenen Parkplätzen abstellen. Am innerstädtischen Elsa-Brändström-Gymnasium wiederum müssen sich Lehrkräfte ihre Stellplätze suchen.
Parkplätze bleiben vorerst kostenfrei
Die nun geplante Gebühr für Lehrerparkplätze wird weitreichende Auswirkungen für die gesamte Stadt haben. Denn um zu verhindern, dass zahlungsunwillige Lehrer etwa auf Anliegerparkplätze ausweichen und so die Stellplatzsituation in einzelnen Vierteln verschärfen, will Kämmerer Apostolos Tsalastras zunächst ein stadtweites Parkraum-Konzept erarbeiten lassen. Dieses soll auch die vielen unterschiedlichen Gebühren- und Zeitzonen fürs Parken in der Stadt vereinheitlichen.
„Solange wir dieses Gesamtkonzept nicht vorliegen haben, bleiben Parkplätze für Lehrer kostenfrei“, erklärt Tsalastras. Rund sechs bis zwölf Monate werden die Stadt und ein Externer daran arbeiten.
Gebühr als Mittel der Gleichbehandlung
Für seinen Vorstoß erntet der Kämmerer heftige Kritik von der Bildungsgewerkschaft GEW. Stefan Schubert sagt massive Unruhen in den Oberhausener Kollegien voraus. „Ich befürchte auch, dass diese Gebühr, die sich gezielt an Landesbedienstete richtet, den Standort Oberhausen unattraktiv machen wird. Schon jetzt haben wir doch Probleme, junge Lehrer für diese Stadt zu begeistern.“ Schubert, selbst Lehrer am Bertha-von-Suttner-Gymnasium, warnt: „An unserer Schule tragen die Lehrer noch die Kosten für Kopien. Bei neuen Gebühren ist das aber vielleicht nicht mehr möglich.“
Nicht bloß eine weitere Gebühr
Oberhausen kratzt die Ecken aus. Nur wenige Tage nacheinander kündigt die Kämmerei eine neue Steuer für übernachtende Touristen, dann die Haushaltssperre und nun eine neue Parkgebühr für Lehrer an. Doch darf die Stadt die Landesbediensteten zur Kasse bitten, um die eigenen Finanzen zu sanieren? Nein. Aber stellt die Parkgebühr wirklich nur eine weitere Abgabe dar, die hier lebenden, arbeitenden Menschen belastet? Ein anderes Licht fällt auf die unpopuläre Maßnahme, wenn man den Vergleich zu anderen Arbeitgebern zieht. Zahlreiche größere Firmen bieten ihrer Belegschaft Stellplätze gegen eine Gebühr an, da bildet die Stadt mit ihrem Vorstoß auf hier beschäftigte Landesbedienstete keine Ausnahme; sie vervollständigt die Regel. Genau genommen sogar mit einem Vorteil für die Lehrerschaft: Das Suchen nach einem Parkplatz am frühen Morgen könnte dann ein Ende haben.
Kämmerer Tsalastras sieht die neue Gebühr auch als Mittel der Gleichbehandlung: „Am Oberhausener Rathaus zahlen Mitarbeiter für einen Stellplatz auf dem Parkplatz. Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit.“
In anderen Kommunen erhalten Lehrer gegen eine monatliche Gebühr von 30 Euro eine Vignette, die zum Parken auf den bereitsgestellten Plätzen berechtigt.
