Oberhausen. Weil die Gewerbesteuer eingebrochen ist, die Sozialkosten steigen und das Land weniger Hilfen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen an die Stadt Oberhausen zahlt, will die Stadt die Finanzlöcher schließen – durch höhere Grundsteuern, durch die neue Bettensteuer und mehr Kontrollen für Autofahrer.
Im Rat der Stadt soll am heutigen Montag der Haushalt 2014 beschlossen werden - nach den traditionellen bis zu 20 Minuten dauernden Grundsatzreden der Fraktionschefs. Im Vergleich zu den 2012 beschlossenen großen bis 2021 anhaltenden Spareinschnitten muss Kämmerer Tsalastras wegen diverser Einnahmeausfälle ab 2014 weitere bisher nicht geplante Kürzungen zu Lasten der Bürger, aber auch der Rathausangestellten vornehmen. Die wichtigsten Sparideen:
Die von allen Bürgern zu tragende Grundsteuer wird 2017 im Vergleich zu 2011 zum dritten Mal erhöht: Von 590 (2012) auf 640 (2015) auf 670 (2017). Die gesamte Kette an Grundsteuer-Erhöhungen bringt der Stadt etwa 10 Millionen Euro im Jahr mehr ein – jeden Oberhausener belastet dies rechnerisch mit 47 Euro im Jahr.
Mehr Bußgelder von Autofahrern
400.000 Euro im Jahr will die Stadt mehr an Bußgeldern von rasenden Autofahrern einnehmen, ab 2018 soll sogar eine Million Euro zusätzlich in die Kasse fließen. Noch ist unklar, wie dies konkret erreicht werden soll. Gehofft wird, dass sich künftig die Kommunen einen größeren Anteil der Bußgelder einstecken dürfen.
Rund drei Millionen Euro will die Stadt ab 2019 bei der Kinder- und Jugendhilfe sparen - Gutachter der Firma Consens halten die Einsparung angesichts sinkender Kinderzahlen für machbar. Auch durch Umorganisation im Rathaus will man sparen.
Mit einem neuen Maßnahmenpaket soll die Zahl an jungen Arbeitslosen von 15 bis 25 Jahren deutlich gesenkt werden – in den nächsten sieben Jahren um ein Viertel. Erschreckend: Bei der Hälfte dieser jungen Leute beträgt die Verweildauer in Hartz IV in Oberhausen länger als zwei Jahre. Die Stadt hofft in Absprache mit dem Jobcenter, die Mietkosten für Hartz-IV-Familien mittelfristig zu reduzieren.
Die Stadt hält an der bisher noch rechtlich umstrittenen Bettensteuer, hier „Kulturförderabgabe“ genannt, fest: Ab 2017 sollen die Hoteliers fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt abgeben müssen – das soll 650.000 Euro ergeben.
