Oberhausen. . In vielen Ruhrgebiets-Kommunen wachsen die Zweifel an dem Erwerb des Kohlestrom-Erzeugers Steag. Denn seit der Energiewende leidet das Geschäft der Kohleverstromung im Inland. In Oberhausen hält die neue Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP den damaligen Kauf der Steag weiterhin für sinnvoll.
Der insgesamt gut 1,2 Milliarden Euro teure Kauf des weltweit tätigen Essener Kohlestrom-Erzeugers Steag durch sechs arme Ruhrgebiets-Städte gerät in mehreren beteiligten Kommunen zunehmend in die Kritik – die Zweifel an dem Deal, der Ende 2010 beschlossen wurde, wachsen nicht nur in der Essener FDP oder der Bochumer CDU.
Denn seit dem Atomunglück von Fukushima im März 2011 und der Energiewende leidet das Geschäft der Kohleverstromung im Inland.
Zweiter Kauf: 600 Millionen Euro
Doch in Oberhausen führte selbst der nun anstehende und in diversen Aufsichtsräten beschlossene Kauf der zweiten Hälfte der Steag-Anteile vom bisherigen Eigentümer Evonik nicht zu einer öffentlichen Debatte. Immerhin fließen für die weiteren 49 Prozent an der Steag knapp 600 Millionen Euro an Evonik. Oberhausen ist über die auch dem RWE-Energieriesen gehörende EVO zu 6 Prozent beteiligt – muss also für die ganze Steag zusammen mit RWE 75 Millionen Euro aufbringen.
CDU fordert mehr Transparenz
Die CDU Oberhausen hat zwar dem kompletten Erwerb der Steag 2010/11 zugestimmt, fordert aber weiterhin (wie damals beschlossen), den lukrativen Auslandsteil der Steag zügig an einen Investor zu verkaufen. „Da müsste jetzt auch der Verkaufspreis gut sein. Strom im Ausland zu erzeugen, ist nicht Sache von Stadtwerken“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Schranz.
Zudem verlangt die CDU mehr Transparenz über Risiken und Zahlen. „Man hat uns damals von der Stadtspitze regelmäßige Berichte versprochen – das wurde nicht eingehalten.“
Die neue Ampelkoalition im Oberhausener Rat (SPD, Grüne und FDP) hält den damaligen Kauf der Steag weiterhin für sinnvoll. Man erhofft sich mit dem Steag-Fernwärmenetz und den Fernwärmeleitungen der beteiligten Stadtwerke einen umweltfreundlichen und effizienten Fernwärmeverbund Rhein-Ruhr. „Die Vernetzung bietet gute Chancen“, meint Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann. „Das war perspektivisch eine richtige Entscheidung, aber kein Geschäft ist risikofrei. Jetzt verlängert sich eben die Zeitschiene der damaligen Pläne“, sagt Grünen-Fraktionsvize Andreas Blanke. So verzögerten sich etwa beabsichtigte Investitionen in den ökologischen Umbau.
"Die Alternative, dagegen zu stimmen, gab es jetzt nicht"
„Die Art der Energiewende beeinflusst die Wirtschaftlichkeit der Kohlekraftwerke, aber nicht so sehr, dass die Erträge nicht stimmen“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler. Er hält es weiterhin langfristig für notwendig, das Auslandsgeschäft der Steag in der Türkei, auf den Philippinen oder in Kolumbien wie damals geplant zu verkaufen. „Das ist nicht zentrale Aufgabe der Städte, doch ein solcher Verkauf ist derzeit nicht möglich.“ Denn die Auslandsmeiler der Steag sind der lukrativste Teil des Unternehmens.
„Die Risiken des Kaufs sind durch die nicht absehbaren Ereignisse gestiegen, die müssen wir genau beobachten“, meint SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Die in einigen Städten aufgekommene Diskussion über den Erwerb der zweiten Anteilshälfte sei recht erstaunlich. „Die Räte haben damals mit der ersten Tranche schon diesen zweiten Kauf mitbeschlossen. Die Alternative, dagegen zu stimmen, gab es jetzt nicht.“
