Oberhausen. Nun gilt’s: Die Führung von SPD, Grünen und FDP unterzeichnen im Rathaus Oberhausen den 32-seitigen Koalitionsvertrag. Alle drei Beteiligten loben die Gemeinsamkeiten in der Ampel-Koalition: Sogar ein dritter Arbeitsmarkt ist mit der lokalen FDP machbar.

Der eigentlich historische Moment in der politischen Geschichte der Stadt Oberhausen fällt im Rathaus so bescheiden aus wie es sich für eine Ruhrgebietsstadt geziemt: Zum ersten Mal regiert von nun an in Oberhausen ein Bündnis aus drei Parteien, aus SPD, Grünen und FDP, und das soll nach eigener Aussage auch noch bis 2020 so bleiben – doch besiegelt wird das Ereignis mit zügigen Unterschriften von Partei- und Fraktionsführungen unter dem 32-seitigen Koalitionsvertrag.

Nun gilt er – und das war’s auch schon: Danach sitzt man nur kurz noch mit Journalisten bei einer Runde Wasser und Kaffee beisammen – die handelnden Personen recht erschöpft von einem monatelangen Wahlkampf und wochenlangen Koalitionsverhandlungen.

„Eine gutes Arbeitspapier“

Zwist kam dabei nach einhelligem Bekenntnis der Beteiligten der neuen Ampelkoalition gar nicht erst auf. Sie betonen die großen Gemeinsamkeiten, sie versichern, dass kein einziger inhaltlicher Wunsch einer Partei nicht im Vertrag auftaucht. „Wir haben eine gute Basis, ein gutes Arbeitspapier bis 2020 gefunden“, meint SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer.

Ein Beispiel sei dafür, mit einem kommunalen dritten Arbeitsmarkt neue Perspektiven für Arbeitslose zu schaffen: „Das verbindet man ja nicht unbedingt mit einer Ampelkoalition.“ SPD-Vize Bernhard Elsemann betont: „Wir haben nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern nach dem breiten Konsens zum Wohle der Stadt. Mit dem Vertrag erreichen wir eine Weiterentwicklung von Oberhausen.“

Alle drei Parteien haben nach eigener Aussage keine Wünsch-Dir-Was-Liste verfasst, sondern eine mit bezahlbaren realistischen Zielen. „Erstes Ziel ist es, Oberhausen wieder auf eine finanziell solide Grundlage zu stellen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann. „Wir wollen konsequent die so geschaffenen Handlungsspielräume nutzen, gerade auch in der Stadtentwicklung. Der Kauf des Lyzeums ist hier so ein Erfolg“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Otto-Runkler.

Kinder sollen länger gemeinsam lernen

Grünen-Noch-Parteichef und Neu-Ratsmitglied Andreas Blanke hebt vor allem die Bildungspolitik hervor: „Alle wollen das Ziel, Kinder sollen länger gemeinsam lernen, erreichen.“ Eventuell auch mit Hilfe einer Sekundarschule – der Elternwille soll hier entscheiden.

Eine verbindliche Bürgerbeteiligung zu verankern, ist nach Aussage von Wittmann das große Thema, das sich durch den Koalitionsvertrag zieht. Elsemann verspricht: „Wir müssen hier von Sprechblasen weg zu einem normalen Handeln von Rathaus und Politik, Bürger einzubeziehen.“