Oberhausen. . Im Kommunalwahlkampf spielte die mangelhafte Umsetzung, wie man Bürger bei wichtigen Projekten beteiligt und informiert, eine entscheidende Rolle – und war ein Schlüssel für den Aufschwung für das neue „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB). Die neue Ampelkoalition hat darauf reagiert.
Im Kommunalwahlkampf spielte die mangelhafte Umsetzung, wie man Bürger bei wichtigen Projekten beteiligt und informiert, eine entscheidende Rolle – und war ein Schlüssel für den Aufschwung für das neue „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB). SPD, Grüne und FDP haben erkannt, dass die Bürgerbeteiligung deutlich verbessert werden muss und widmen dem Thema im 32-seitigen Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel.
„In Oberhausen findet Beteiligung bereits in vielen Bereichen statt. Was jedoch nicht umgesetzt ist, ist ein systematisiertes Vorgehen“, heißt es im Vertrag. „Daher soll eine systematische Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen kommunalen Vorhaben institutionalisiert werden. Grundlage soll ein klares Arbeits- und Regelwerk zur Bürgerbeteiligung als Richtschnur für Verwaltung und Politik sein.“
Bürger sollen an Entscheidungen beteiligt werden
Zudem wird vom Oberbürgermeister und den Dezernenten erwartet, dass sie mindestens zweimal jährlich in den drei Oberhausener Stadtbezirken zur Erörterung wichtiger Themen mit Bürgern zur Verfügung stehen. Müssen Bäume gefällt und Wälder durchforstet werden, soll dies künftig den Bürgern besser erläutert werden. Sie sollen an den Entscheidungen beteiligt werden.
Die Projekte im Überblick
Öffentlichkeitsarbeit für mehr Sauberkeit in Kitas und Schulen.
Prüfung der Standorte der Abfallbehälter und neue Behälter für Hundekottüten.
Sofortiges Eingreifen der Mitarbeiter bei Verunreinigungen, auch wenn eine andere städtische Gesellschaft zuständig ist.
Reinigung der Fahrradstreifen und -wege in festen Intervallen. Auf Anruf bei Scherben auf Radwegen sofortige Reinigung.
Was will die Ampelkoalition in der Stadt noch verbessern?
Kein Umzugszwang für Arbeitslose
Ein zentraler Kita-Navigator soll Chaos bei der Kita-Platzvergabe an Kinder vermeiden und Mehrfachanmeldungen unnötig machen. Der Offene Ganztag in Grundschulen soll bei der Personalausstattung verbessert werden.
Arbeitslose sollen nach Mietsteigerungen aufgrund energetischer Haussanierungen nicht mehr zum Umzug gezwungen werden.
Die städtischen Alteneinrichtungen ASO werden nicht verkauft, sie bleiben in öffentlicher Hand.
Längere Grünphasen an Ampeln für die älter werdenden Fußgänger sind gewünscht.
In jedem der drei Stadtbezirke soll es mindestens eine offene Jugendeinrichtung für Kinder und Jugendliche geben. Das Festival „Olgas Rock“ bleibt eintrittsfrei.
Mehr Sauberkeit in Kitas und Schulen
Durch Entwicklung von Schlüsselimmobilien in den Stadtteilen, die positiv auf ihr Umfeld ausstrahlen, soll die Stadt aktiv gestaltet werden – auch mit Beteiligung privater Partner. Die Ansiedlung von zentrenschädlichem Einzelhandel in nicht-integrierten Lagen wird unterbunden. Ein Gestaltungsbeirat mit Fachleuten soll die Baukultur und das Stadtbild verbessern.
Bei Fuß- und Radwegen zwischen den Parks in Oberhausen sollen Lücken geschlossen werden. Die Taktzeiten der Bahn 112 sollen schnell verbessert werden.
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