Oberhausen. Wer auch immer nach der Kommunalwahl am 25. Mai künftig in Oberhausen regieren wird, muss mehr als eine Hand voll Probleme lösen. Viele Schwierigkeiten stauten sich über Jahre an.

Die über 166.000 wahlberechtigten Oberhausener entscheiden nun über die neue Machtkonstellation im Rat ihrer Stadt. Diese muss intensiv ein Schlüsselproblem anpacken: Die extrem hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen. Über 80 Prozent sind länger als ein Jahr arbeitslos – mehr als 11.100 Oberhausener.

Trotz der wirtschaftlich guten Jahre in Deutschland seit der Finanzkrise 2008/9 blieb dieser Sockel an Arbeitslosen hoch. Das liegt auch daran, dass viele Arbeitslose keinen Schul- oder Lehrabschluss haben.

Zu lange schauten Stadt und Land zu, wie Generationen an Jugendlichen die Schule erfolglos verlassen haben – und erfolglos von einer Maßnahme in die nächste geschickt wurden. Hier müssen Lösungen her – das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Daran hängt auch das Finanzproblem der Stadt: Für 27.000 Hartz-IV-Empfänger zahlt Oberhausen 60 Millionen an Miete.

Rechtlich saubere Müllgebühren berechnen

Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig und der Bericht der Düsseldorfer Preisprüfer offiziell nie fertig wurde: Alle Hinweise deuten darauf hin, dass nach öffentlichem Preisrecht auch die bereits gesenkten Müllgebühren durch die rechtlich angreifbar kalkulierten Verbrennungspreise des Liricher Müllofens GMVA immer noch zu hoch sind.

Hier muss für die Zukunft eine saubere Lösung her, auch wenn der Abwägungsprozess sehr schwierig ist: Einerseits darf die teils städtische GMVA mit ihren 200 Arbeitsplätzen natürlich nicht gefährdet werden, anderseits darf es nicht sein, dass Bürger mit unsauber berechneten Müllgebühren belastet werden.

Sparen durch Kooperation

Was die Stadt Bottrop kann, kann doch Oberhausen auch: Künftig leihen die Bottroper Gladbeck und Dorsten Personal aus, damit diese für alle drei Städte Vermessungsaufträge erledigen. Duisburg wickelt bald die Arbeiten der Telefonzentrale für Bottrop ab.

Die Kooperation der Revier-Großstädte bietet noch ein erhebliches Potenzial, um Effizienz zu steigern und Kosten zu senken. Können die Lohnabrechnungen aller Stadtgesellschaften und Rathäuser im Umkreis von 50 Kilometern nicht von einer einzigen Stelle ausgerechnet und verschickt werden? Immerhin kalkuliert ja seit 2012 Mülheim für Oberhausener Beamte die Beihilfe. Das darf nicht alles sein. In Oberhausen gibt es bisher mehr Reden darüber als Taten.

Ein neuer mittelgroßer Saal für Künstler und Vereine muss her 

Oberhausen hat viele rührige Vereine, Kulturveranstalter und Sozialverbände, die seit Jahren darüber klagen, dass ihnen eine tolle Veranstaltungshalle in angemessener Größe für ihre Festivitäten und Kreativ-Angebote fehlt – allen voran die Karnevalisten und Partyveranstalter.

Das Ebertbad ist mit seinen 500 Plätzen zu klein und auch zu oft ausgebucht, die Luise-Albertz-Halle wiederum ist den Vereinen mit den gut 1300 Plätzen im Saal Berlin zu groß. Außerdem sind nach Ansicht der Vereine die Miet- und Getränkepreise in der Stadthalle zu teuer. Eigentlich müsste es möglich sein, den Vereinen und Künstlern in Oberhausen einen Saal in Zwischengröße anzubieten.

Weniger Schüler - Schulpolitik vor harter Wahrheit

Die neue Schuldezernentin Elke Münich hat sich zwar bereits energisch auf den Weg gemacht, aber in der Schulpolitik liegt die ganze Wahrheit nicht auf dem Tisch. Klar ist doch: Bei sinkenden Schülerzahlen kann man nicht mehr jede kleine Grundschule offen halten – das ist viel zu teuer und auch pädagogisch unsinnig, wenn man nur an das dann oft zu kleine Angebot an Fächern und Arbeitsgemeinschaften denkt.

Also: Für Bürger nachvollziehbar muss klar werden, welche Grundschule dicht macht. Wenig überzeugend ist bisher das Konzept, wie nach dem Auslaufen der Hauptschulen die immer noch vorhandenen Schüler auf Hauptschulniveau in den Real- und Gesamtschulen möglichst gut integriert werden können.

Ungleiches ungleich behandeln - Sozial- und Bildungspolitik konzentrieren

Oberhausen hat zwar keine heruntergekommenen Viertel, doch in der Innenstadt leben ein Drittel der Bewohner von Hartz-IV. Die Hälfte aller Kinder unter 15 Jahren stammt hier aus armen Familien. Wenn diese Generation nicht verloren sein soll, muss man ihnen mehr Bildungschancen vom Kindergarten bis zum Gymnasium geben – und die Einrichtungen und Pädagogen stärker unterstützen.

Ungleiches muss ungleich behandelt werden – Oberhausen benötigt an allen Bildungseinrichtungen mehr Sozialarbeiter, Erzieher und Lehrer, wenn sie in Quartieren mit solchen sozialen Problemen liegen. Da müssen Stadt und Land ran – und mehr Geld in die City pumpen.

Das Rathaus muss moderner geführt werden 

Gut 2000 Mitarbeiter arbeiten in der Kernverwaltung bei der Stadt Oberhausen, dazu zählen auch Feuerwehrleute oder die Erzieherinnen in den Kitas. Die Führung der Mannschaften muss modernisiert werden, denn von verschiedenen Seiten ist zu hören, wie ungerecht unterschiedlich stark einzelne Abteilungen oder Personen belastet sind. Versetzungen jedoch vom einen Amt mit wenig Aufgaben in ein anderes Amt mit sehr vielen belastenden Arbeiten ist bei Stadtbediensteten äußerst schwierig.

Schon ein einfacher örtlicher Wechsel von Osterfeld nach Alt-Oberhausen wird als Zumutung empfunden und gilt als kaum durchsetzbar, ist zu hören. Zudem ist der Krankenstand in der Belegschaft immer noch hoch – zum Teil wegen Überforderung, zum Teil aber auch wegen Unterforderung, heißt es.

Immer wieder heftige Klagen über die Sauberkeit der Stadt

Ob zu wenig Mülleimer in der City, Hundehaufen in den Grünflächen, wilde Müllkippen am Straßenrand, Papierfetzen in Fußgängerzonen oder einfach als ungepflegt empfundene Grünflächen – Osterfelder, Sterkrader oder Bürger in der City hadern mit der Sauberkeit, mit der Anmutung der Stadt.Viele Jahre lang hat die Stadtspitze diese Sorgen und Nöte nicht ernst genug genommen; lange Zeit fasste sich keiner das Herz, das Zuständigkeitswirrwarr zwischen OGM, WBO, Bahn und Privatleuten anzupacken. Mit der neuen Beschwerdestelle ist ein erster Schritt getan, aber um wirklich effizient vorzugehen, müsste die Verantwortung für die Sauberkeit in der Stadt in eine Hand gelegt werden.

Mehr Bürgerbeteiligung - Alle reden davon, doch es hakt noch sehr

Bei der Beteiligung der Bürger, meist ja der Anwohner bei Straßen- und Bauvorhaben, muss die künftige politische Mehrheit dringend nachbessern: Zu viele Betroffene fühlen sich bei zu vielen Projekten zu wenig informiert. Aktuell sind ja die Straßenerneuerungsmaßnahmen an der Landwehr in der Diskussion – auch hier bemängeln Bürger nicht nur die zu erwartenden hohen Kosten der Neuerung, sondern auch die nach ihrer Meinung zu späte Informationspolitik. Besser läuft es derzeit beim Neubauvorhaben am John-Lennon-Platz. Wer Bürger von Beginn an einbindet, hat zwar recht viel Mühe, wird dafür aber sicherlich mit einer höheren Zufriedenheit belohnt.

Mehr Einsatz für mittelständische Firmen auf Flächen 

Oberhausen hat als eine der wenigen Städte im Ruhrgebiet noch schöne freie Flächen für Gewerbe. Doch leider tut sich auf diesen Arealen seit Jahren aus unterschiedlichen Gründen, die nicht alle die Stadt zu vertreten hat, wenig.

Für die Zahl der Arbeitsplätze ist entscheidend, dass in den Gewerbegebieten nicht nur große Flächen verbrauchende Logistiker und Händler entstehen, sondern sich dort kleine mittelständische Betriebe mit Zukunftspotenzial ansiedeln, wie im Oberhausener Vorzeige-Rund „Im Erlengrund“. Die Wirtschaftsförderung benötigt mehr Unterstützung.

Noch mehr Kultur und Ereignisse in die Stadt holen

Kultur ist der größte und beste Imageträger für Oberhausen. Diese Stärke sollte weiter gestärkt werden, so präsentiert sich Oberhausen im Ruhrgebiet und bundesweit als lebenswerte Kommune – und zieht noch mehr Touristen an.

Der Olga-Park könnte mehr Großveranstaltungen vertragen als die Elektro-Party „Ruhr in Love“ und das „Olga Rock Festival“. Die Oberhausener Kurzfilmtage könnten im Stadtgebiet über das gesamte Jahr hinweg durchaus präsenter sein – nicht nur an Schulen. Der tolle Peter-Behrens-Bau muss viel öfter als bisher für Besucher geöffnet werden. Kommunalwahlen 2014