Oberhausen. . Die wichtigsten Punkte aus dem Programm der FDP für die Kommunalwahl 2014: Die Liberalen fordern, dass die städtische Tochterfirma OGM ins Rathaus zurückgegliedert wird. Außerdem befürwortet die Partei flexiblere Abholzeiten im Ganztag der Grundschulen und mehr verkaufsoffene Sonntage.

Unerfüllbare Wünsche und Utopien sind nicht die Sache der Oberhausener Liberalen. In ihrem Programm für die Kommunalwahl 2014 gibt sich die lokale FDP pragmatisch, strebt das „politisch wie finanziell Machbare“ an.

Über allen Forderungen steht das Motto „Nicht gängeln – Mut machen“, das die FDP umgesetzt wissen will in Form von: weniger Bürokratie (zum Beispiel Abschaffen der Baumschutzsatzung), mehr Eigeninitiative von Bürgern und weniger „Schlechtreden“.

„Die Regelungswut muss in Oberhausen dringend eingedämmt werden“, sagt Regina Boos, Direktkandidatin der FDP in Alstaden-West und auf Platz zwei der FDP-Ratsliste. So fordern die Liberalen gebührenfreies Parken in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren, um die Chancengleichheit der dortigen Geschäftswelt gegenüber den Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu gewährleisten. Auch hält es die FDP für falsch, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu beschränken.

Sozialarbeit statt Ordnungsdienst

Weniger Ordnungsdienst und Knöllchenschreiberei, dafür aber mehr Sozialarbeit: Probleme wie die auf dem Altmarkt, wo alkoholisierte und pöbelnde Gruppen ein Ärgernis für Handel, Anwohner und Passanten darstellen, wollen die FDP-Kommunalpolitiker mit der „kompetenten Arbeit von Streetworkern“ in den Griff bekommen. Um die Stadtteile attraktiv für Familien zu halten, zieht die FDP wohnortnahe Breitensportangebote so genannten „Vorzeigeprojekten“ vor. „Bei der Entscheidung über Erhalt und Ausstattung von Sportstätten müssen Nutzerzahlen, Erreichbarkeit und der sichere Fußweg für Kinder Vorrang haben“, heißt es im Programm.

Zur Haushaltssanierung befürwortet die FDP eine Verschmelzung der drei städtischen Firmen WFO, ENO (Wirtschaftsförderung) und TMO (Touristik). Außerdem: „Eine Re-Kommunalisierung der OGM u.a. zur Vermeidung der Mehrwertsteuer bleibt weiterhin anzustreben“, so die FDP. „’Privat vor Staat’ ist nicht grundsätzlich besser, das sagen wir nicht“, erklärt Hans-Otto Runkler. „Eine Privatisierung muss einen Nutzen für die Menschen haben“, meint der FDP-Kandidat für Stadtmitte-Süd, der auf Platz eins der Ratsliste platziert ist. „Wenn Liberale sagen, das hat sich nicht bewährt, dann hat das schon Gewicht.“ Und im Falle der OGM habe sich die Privatisierung nicht bewährt, weil die Dienstleistungen so teurer würden.

Auch wenn die klamme Stadt mehr Einnahmen bräuchte: Die FDP will auf keinen Fall die Grund- und Gewerbesteuer weiter anheben. Auch die Hundesteuer soll für arme Menschen für den ersten Hund gesenkt werden.

Kommunalwahlen 2014Flexible Betreuungszeiten im offenen Ganztag

Um Arbeitsplätze zu schaffen, wollen die Liberalen mittelständische Firmen bevorzugen, „flächenintensive Großansiedlungen sind weder realistisch noch strukturell tragfähig“, heißt es im Programm.

Für Arbeitnehmer ist Mobilität wichtig, auch die im öffentlichen Nahverkehr. Hier fordert die FDP, die „Ausdünnung des Straßenbahntaktes auf 20 Minuten“ bei der Linie 112 rückgängig zu machen und in Abstimmung mit Mülheim den 15-Minuten-Takt einzuführen. Unverzichtbar ist für die FDP auch die Weiterführung der Essener Straßenbahnlinie 105. Der Ausbau schaffe für den Arbeits- und Ausbildungsverkehr (direkte Anbindung an die Uni Essen) neue Möglichkeiten.

Stichwort Bildung/Schule: Die FDP will sich dafür einsetzen, die Betreuungszeiten im offenen Ganztag an den Grundschulen zu flexibilisieren. Die Abholzeiten müssten an die tatsächlichen Bedürfnisse von Eltern und Kindern angepasst werden.

Klar spricht sich die FDP für das neue „Haus der Jugend“ in der Innenstadt aus und fordert, dass das Konzept für die Jugendarbeit in den Stadtquartieren zügig vom Rathaus vorzulegen ist. Sparen will die FDP auf keinen Fall bei den „Eckpfeilern“ der Kultur: Theater, Bert-Brecht-Haus, Galerie, Musikschule oder Kurzfilmtagen.