Oberhausen. OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt steht wegen der neuen EU-weiten Auftrags-Ausschreibungen in der Kritik. CDU-Fraktionschef Daniel Schranz sieht darin große Nachteile fürs örtliche Handwerk. Die einheimischen Handwerksbetriebe könnten bis zu 20 Millionen Euro Schaden erleiden.

Für Beobachter auf der Zuschauertribüne im großen Ratssaal hat es einen besonderen Reiz, wenn ausnahmsweise zwei Größen der Oberhausener Politszene aufeinanderprallen: CDU-Fraktionschef Daniel Schranz und der frühere SPD-Chef sowie heutige Geschäftsführer der 100-Prozent-Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement (OGM), Hartmut Schmidt. Es gilt nicht als unwahrscheinlich, dass beide Köpfe für ihre Parteien in den nächsten Oberbürgermeister-Wahlkampf ziehen könnten — als Spitzenkandidaten ihrer Parteien.

Wie behandelt die SPD die Betriebe?

Schranz ging im Hauptausschuss denn auch beim wichtigen Thema, wie behandelt die SPD eigentlich die ortsansässige Wirtschaft, gleich heftig zur Sache. Er warf Schmidt vor, mit den künftig EU-weit geplanten Ausschreibungen für Handwerkerleistungen an öffentlichen Gebäuden im Wert von bis zu 20 Millionen die einheimische Wirtschaft zu schädigen, in dem er damit international tätige Konzerne bevorzuge, die Bauleistungen als Generalunternehmer abwickelten. Zudem liefere er zwar dem Rat viel Papier in dicken Akten, doch die Detailfülle täusche darüber hinweg, dass hier ein erheblicher Strategiewechsel öffentlicher Auftragsvergabe vollzogen werde.

„Wir fallen hier von einem Extrem ins andere: Seit 2004 vergeben wir relativ kleine Aufträge, um Oberhausener Handwerkern eine Chance zu ermöglichen, jetzt sollen durch die Bündelung der Arbeiten für ein Gebäude plötzlich Generalunternehmer von außen alles abwickeln“, sagte Schranz. Und dieser für Herbst geplante Strategiewechsel werde auch noch so zügig vollzogen, dass das örtliche Handwerk mit dem schnellen Tempo nicht mithalten könne.

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Schmidt blies sofort zur Gegenattacke, in seinem ruhigen, aber energischen Tonfall warf er Schranz vor, die Tatsachen zu verdrehen und die rechtsstaatlichen Notwendigkeiten einer Auftragsvergabe in Millionenhöhe nicht zu beachten. „Wir wollen das verhindern, was Sie befürchten. Wir wollen keine Generalunternehmen. Wir haben eine intelligente Lösung für die Auftragsvergabe entwickelt, die rechtlichen Bestand hat.“

Die Vergabepraxis müsse man ändern, weil erstens die OGM deutlich weniger Geld von der Stadt erhalte und durch die neue Vergabeart viel sparen könne.

Und zweitens weil die OGM-Gutachter von Ernst&Young empfohlen hätten, Gebäude nicht mehr nur im Ist-Zustand zu erhalten, sondern einen Soll-Zustand zu erreichen – dadurch kämen Aufträge in Millionen-Höhe zusammen, die EU-weit ausgeschrieben werden müssten. „Das wird aber für das Oberhausener Handwerk nicht schlechter sein“, verspricht Schmidt. „Die Betriebe müssen sich nur neu organisieren – und das ist auch bis Herbst zu schaffen.“