Oberhausen.

Mit für ihn ungewöhnlich scharfen Worten hat Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung zu Lasten armer Kommunen im Ruhrgebiet kritisiert. Das Stadtoberhaupt hat sich offenbar noch nicht damit abgefunden, dass das Land NRW Oberhausen versprochene Gelder aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen streichen will.

„Wir haben jeden Euro umgedreht“

„Uns wurde 66,5 Millionen Euro an Landesgeldern pro Jahr aus dem Stärkungspakt zugesagt, darauf haben wir uns verlassen, darauf haben sich die Bürger verlassen, die sich mit Sparideen in den Sparprozess eingebracht haben. Nun sollen uns knapp 13 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden wegen Fehlern, für die wir nicht verantwortlich sind. Und wir wollen diese Fehler auch nicht ausbaden“, sagte Wehling auf dem traditionellen Arbeitnehmerempfang des DGB am Vortag des 1. Mai.

Es könne nicht sein, dass Oberhausen so viel Geld weniger erhalte als vom Land gesetzlich fixiert. „Wir als Stadt haben jeden Euro umgedreht, wir können nicht mehr sparen als bisher vorgesehen. Ich appelliere an alle Abgeordneten und an die Regierung in Düsseldorf, lasst uns Wege aus dem Dilemma finden, lasst den Stärkungspakt nicht scheitern.“

Keine Kritik an Kürzung von Bauminister Groschek

Im Gegensatz zu Wehling hatte Michael Groschek in seiner Doppelfunktion als Oberhausener SPD-Chef und Kabinetts-loyaler NRW-Bauminister auf dem letzten Parteitag nicht nur keine Kritik an der Kürzung versprochener Gelder ausgeübt, sondern das Land ausdrücklich für die Bereitstellung der verbliebenen Millionen gelobt.

Oberhausens DGB-Chefin Henrike Greven ist sogar zu Demonstrationen gegen das Land bereit – so sehr haben die Gewerkschafter Pläne von Innenminister Ralf Jäger (SPD) erbost, neben dem Minus im Stärkungspakt Oberhausen weitere zweistellige Millionenverluste durch die geplante Reform der Gemeindefinanzierung aufzuhalsen. „Resolutionen im Rat dagegen reichen nicht mehr aus, wir benötigen jetzt gemeinsame Aktionen. Wir müssen so laut sein, dass man uns in Düsseldorf hört“, sagte Greven beim Arbeitnehmer-Empfang im Ausbildungszentrum ZAQ.