Oberhausen.
Das war für die Oberhausener SPD-Spitze um den im Landeskabinett loyal eingebundenen Bauminister Michael Groschek kein einfacher Parteitag in der Stadthalle.
Satte 13 Millionen Euro von 66,5 Millionen Euro gesetzlich fixierter Landesmittel aus dem Stärkungspakt will die NRW-Regierung Oberhausen wieder wegnehmen – dabei wurde bereits ein schmerzhaftes Sparpaket bis 2021 nach einem Jahr andauernder Debatte mit Bürgern und Institutionen geschnürt und vom Land genehmigt. Ein Teil des Oberhausener Geldes soll nun anderen Städten zufließen, weil das Innenministerium mit neuen Daten die Verteilung von 350 Millionen neu errechnete.
An spitzen Ecken und Kanten gefeilt
Der Unmut an der Oberhausener Basis darüber ist groß, doch SPD-Chef Groschek wollte alles vermeiden, dass es im Jahr der Bundestagswahl heißt: Rot-Grün Oberhausen gegen Rot-Grün NRW. Bis zuletzt wurde an zu spitzen Ecken und Kanten des Leitantrags der Oberhausener SPD gefeilt.
In ihren Reden lobten Groschek und SPD-Vize Bernhard Elsemann sowie SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit die Leistung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), notleidende Städte überhaupt zu unterstützen. „Insgesamt erhalten wir eine halbe Milliarde Euro mehr als das unter Schwarz-Gelb bei Rüttgers der Fall war“, würdigt Groschek. Unterstützt wurde er dabei von Gastredner Hans-Ulrich Krüger, Staatssekretär des Innenministeriums: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen wieder Wasser unter den Kiel bekommen.“ Die Neuberechnung sei rechtlich nötig, weil neue Daten vorlagen und man das Gleichbehandlungsgebot der Städte untereinander beachten müsse. Immerhin versprach Krüger: „Keine Kommune darf bei ihren Sparanstrengungen unter die Wasserlinie gedrückt werden.“ Individuelle Lösungen für die Stadt seien möglich: „Betriebsbedingte Kündigungen wird es jedenfalls nicht geben.“
Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalgemeinschaft SGK, warb um Verständnis und Solidarität: „52,7 Millionen Euro sind auch schon eine ganze Menge Geld: Sechs Kommunen, darunter Oberhausen, erhalten 70 Prozent der Stärkungspaktmittel. Man kann das Geld jetzt nicht einfach drauflegen, dafür reichen die Finanzen des Landes nicht.“
SPD-Vize Elsemann brachte nur leise Kritik an („Wir sind unter anderen Voraussetzungen in die Spardebatte gezogen“); deutliche Worte sprach nur der frühere SPD-Chef und heutige OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt: „Wir haben Frust. Mit solch einem Verhalten des Landes erreicht man keine Glaubwürdigkeit.“ Nicht nur Zimkeit hofft nun darauf, dass das Land der Stadt nach der Kürzung bei der Konsolidierung mehr Luft lässt als bisher. „Unsere soziale und kulturelle Infrastruktur darf nicht kaputt gespart werden.“ An der Aussprache beteiligte sich sonst niemand.
Einstimmig segneten 162 Delegierte den initiativantrag des Oberhausener SPD-Vorstandes ab (den kompletten Antrag finden Sie rechts in der Spalte Downloads als pdf-Datei). Hier Auszüge:
„Die Oberhausener SPD wird keine weiteren über den Haushaltssanierungsplan hinausgehenden Belastungen unserer Bürger auf Grundlagen der Neuberechnung hinnehmen; dies gilt insbesondere auch für über den Plan hinausgehenden Steuererhöhungen.
Wir erwarten Lösungsvorschläge des Landes, wie etwa eine verträgliche Streckung der zeitlichen Konsolidierungsvorhaben und der finanziellen Zahlungen des Landes auf dem Niveau 2013; wir erwarten eine Aufklärung der Rechenmisere; eine Notwehr ähnliche Handlung wie eine Klage der Stadt Oberhausen, die zur Zeit von der Verwaltung geprüft wird, könnte nur ein allerletztes Mittel sein; wir haben zunächst Vertrauen in die notwendigen Nachbesserungsabsichten der Landesregierung.
Nur durch eine klare finanzielle Verantwortung des Bundes für die sozialen Netze können Kommunen dauerhaft entlastet werden.“