Erst der Schock über den drohenden Verlust von jährlich 10 bis 12 Millionen Euro durch die Neuberechnung der Gemeindefinanzierung des Landes ab 2014, dann der Ärger über ein vom Innenminister Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Köln, welches zu dem Ergebnis kommt, dass zugesagte Landesgelder zum Ausgleich für Soziallasten und Steuerschwäche Oberhausen wieder wegzunehmen seien – für den Rat der Stadt sind die finanzpolitischen Kapriolen der rot-grünen Landesregierung nicht mehr nachvollziehbar. So war es denn folgerichtig, dass die lokale Politik in der gestrigen Ratssitzung eine Resolution verabschiedete, in der sie fordert, das Land solle mit den von zusätzlichen Kürzungen betroffenen Gemeinden in einen konstruktiven Dialog treten, um eine Gefährdung des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu verhindern.

Als fragwürdig hatten zuvor FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler und CDU-Fraktionschef Daniel Schranz das Kölner Gutachten bezeichnet. Während Runkler signalisierte, dem von SPD und Grünen beantragten Resolutionstext zuzustimmen, waren den Christdemokraten die darin enthaltenen Formulierungen nicht deutlich genug. Ihnen fehlte zum Beispiel der Hinweis auf die jährlichen Kürzungen von 10 bis 12 Millionen Euro aufgrund der Neuberechnung des Stärkungspakts. Außerdem solle der Rat doch die Landesregierung auffordern, die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt zu verbessern, indem er die Gesamtmittel für den Finanzausgleich erhöhe.

Ein polittaktisch verständliches, aber durchschaubares Manöver. So wies denn auch SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit darauf hin, dass es die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers gewesen sei, die den Kommunen jährlich 300 Millionen Euro an Zuschüssen gestrichen, beziehungsweise vorenthalten habe. Die jetzige Landesregierung hingegen unterstütze die Kommunen.

Bei der Abstimmung über die Resolution enthielt sich die CDU.