Oberhausen.

Der Schock über den drohenden Verlust von jährlich 10 bis 12 Millionen Euro durch die Neuberechnung der Gemeindefinanzierung des Landes ab 2014 sitzt bei allen Verantwortlichen der Stadt tief.

Ob Regierungsmehrheit oder Opposition – der Ärger über den zweiten Plan des Innenministeriums, Oberhausen zugesagte Landesgelder zum Ausgleich für Soziallasten und Steuerschwäche wegzunehmen, ist bei allen groß. Das war in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am Montag zu hören, zu sehen und zu spüren.

Kurzfristig Gespräche mit dem Land

Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) kündigte an, mit anderen Stadtoberhäuptern kurzfristig Gespräche mit dem Land zu führen, „um die schlimmsten Auswüchse“ des vom Innenministerium bestellten Kölner Gutachtens zur Reform der Gemeindefinanzierung abzuwenden.

Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD): „Wenn das Gutachten so umgesetzt wird, hat das für Oberhausen katastrophale Folgen. Das trifft die Städte mit geringem eigenen Steueraufkommen und hohen sozialen Lasten. Die Umsetzung des Sanierungsplans ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ wäre dann nicht mehr möglich.“

SPD-Ratsfraktionschef verlangt "vernünftige Kriterien"

Auch die Bezirksregierung Düsseldorf sei von dem Gutachten überrascht worden. Er forderte vom Land mehr Zeit, sich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen. Doch Düsseldorf beabsichtigt, die Gemeindefinanzreform mit all den Kürzungen ab 2014 bereits vor den Sommerferien im Landtag absegnen zu lassen.

SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer: „Wenn dies so verwirklicht würde, würde das Ruhrgebiet von den 350 Millionen Euro an Stärkungspakt-Mitteln wieder 200 Millionen Euro bei der Gemeindefinanzierung verlieren - das kann von der Regierung nicht so beabsichtigt sein.“ Deshalb werde dieser Plan auch nicht so umgesetzt. Er verlangte „vernünftige Kriterien“ und verlässliche Berechnungszahlen für die Gemeindefinanzierung 2014 vom Innenministerium.

"Ein Ruhrgebiets-feindliches Gutachten"

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz sagte: „Das ist Irrsinn, was in Düsseldorf diskutiert wird.“ Das Land müsse eigentlich insgesamt viel mehr Geld an alle Kommunen weitergeben - im Vergleich zu anderen Ländern habe NRW hier hohen Nachholbedarf. Seit Jahrzehnten seien die Kommunen vom Land vernachlässigt worden.

Linken-Politiker Dirk Paasch befindet: „Das ist ein Ruhrgebiets-feindliches Gutachten. Die Landesregierung steht nun dumm da mit ihrer Absicht, mehr für die Kommunen zu tun.“ Die Grünen- und FDP-Politiker schwiegen sich in der Finanzdebatte aus.