Oberhausen. . WAZ-Leserbeirat diskutiert über die Kürzung der Hilfs-Zusagen durch das Land.

Das ist eine Schweinerei, was das Land da macht. So kann man die Meinung des Leserbeirates der WAZ-Lokalredaktion Oberhausen in Sachen Stärkungspakt auf den Punkt bringen. Der Rückzieher des Landes ruft beim Treffen des Gremiums in der Redaktion einhelliges Unverständnis hervor.

Wie berichtet, will die rot-grüne Landesregierung Oberhausen statt der zugesagten 65,5 Millionen Euro pro Jahr nur noch 52,7 Mio an Landesgeld im Rahmen des Stärkungspaktes zahlen. Das sind 12,8 Mio Euro weniger im Jahr an Landeshilfen für diese Stadt, 12,8 Millionen Euro weniger, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Grund: Laut Ministerium mussten die Hilfen neu kalkuliert werden, weil einige notleidende Städte veraltete Strukturdaten ans Land geliefert haben sollen.

Versprochenes wieder wegnehmen

„Wenn sich da einer verrechnet hat, warum hat Oberhausen dann den Schwarzen Peter?“, fragt Leserbeirat Bruno Rebbelmund und gebraucht das Wort „Schweinerei“. „Das wäre ja so, als ob ich meinen Kindern sage: ‘Was habt ihr denn für finanzielle Belastungen, ich schenke euch ‘was zu Weihnachten, um von den Schulden runterzukommen’“, stellt Leserbeirat Norbert Dengel eine Analogie her, „dann teile ich die Geschenke zu und dann sagt mir später einer aus der Geschwisterschar: ‘Nee, ich hab’ mich vertan’“, sagt Dengel. „Und dann nehme ich den anderen das Versprochene wieder weg, oder wie? Das geht doch nicht!“

Alle in der Leserbeirats-Runde sind dagegen, dass Oberhausen weniger Geld bekommen soll. Aber wer soll die Lücke von 30 Millionen Euro ausgleichen, die sich nun aufgetan hat? „Das Land“, sagt Johannes Sowinski spontan. „Der, der den Fehler gemacht hat, soll dafür büßen“, meint dagegen Norbert Dengel. „Sympathisch wäre ja, wenn das Land für alle Städte den Deckel anheben würde“, findet Leserbeirätin Anette Friedhoff. Das wird nach dem bisherigen Willen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allerdings nicht passieren. Also müsste Oberhausen deutlich mehr sparen.

Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen

SPD-Chef Michael Groschek hat betriebsbedingte Kündigungen beim Konzern Stadt weiterhin ausgeschlossen. „In einer derartigen Notsituation muss diese letzte Option erhalten bleiben“, meint aber Rolf Miltz. Ein solches Mittel zum Schuldenabbau muss möglich sein, findet auch Johannes Sowinski. „Unternehmen, die falsch wirtschaften, müssen ja auch Personal entlassen“, gibt Leserbeirätin Birnur Öztürk zu bedenken. Das könne man nicht vergleichen, hält Norbert Dengel dagegen. Eine Kommune hat schließlich Pflichtaufgaben, „da kannst du nicht kürzen. Kündigungen gehen gar nicht.“