Oberhausen. . Würde die Beschäftigungsförderung Oberhausen aufgelöst, müsste die Stadt bis zu 480. 000 Euro Ausgleich an Rentenzusatzkasse zahlen. Dabei ist die BFO so gut wie ohne Aufgaben. Der Rat der Stadt soll seinen Beschluss zurücknehmen.

Das Thema war offenbar so brisant, dass man die Konsequenzen lieber im nicht-öffentlichen Teil des Sozialausschusses besprach: Die Beschäftigungsförderung Oberhausen (BFO) wird nicht eingestellt. Einen Monat, bevor sie endgültig aufgelöst werden sollte, will man den Ratsbeschluss wieder zurück drehen, die noch verbleibenden drei Mitarbeiter nicht unter den Mantel der Stadt zurückführen. Und auch der Geschäftsführer bleibt. „Ehrenamtlich?“, fragte Hans-Jürgen Nagels (CDU) im Ausschuss. Die Antwort blieb mit Hinweis auf den nicht-öffentlichen Teil unbeantwortet.

Warum der Mantel des Schweigens? Ein offenes Geheimnis ist: Die Mitarbeiter der BFO haben kaum noch Aufgaben zu erledigen; die BFO kostete die Stadt jedoch 2011 und 2012 jeweils über 400.000 Euro Betriebs- und Personalkosten. Bereits vor zwei Jahren hätte sie laut Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden sollen. Stattdessen suchte man neue Aufgaben beim Jobcenter, um sie weiterführen zu können.

Auflösung würde 480.000 Euro kosten

Doch auch diese wurden immer weniger. Von 25 Mitarbeitern blieb ein Skelett aus Jugendbetreuern. Aus gutem Grund also folgte der Rat der Stadt im März der überfälligen Auflösungsforderung. Doch nun soll dieser am 19.11. den Beschluss zurücknehmen. Denn angeblich überraschend fand man heraus, dass die Auflösung die Stadt noch einmal teuer zu stehen käme. Bis zu 480.000 Euro müsste sie für Ausgleichszahlungen an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) für den Ausfall versicherungspflichtiger Mitarbeiter zahlen. Dabei geht es um Zusatzleistungen für die Altersversorgung, auf die BFO-Mitarbeiter Anspruch haben.

Eigentlich keine Überraschung, kritisiert CDU-Mann Nagels, sondern „ein Skandal: Das hätte die Verwaltung in der Satzung nachlesen können“. Auf die Fälligkeit soll erst die RZVK aufmerksam gemacht haben.

Wovon soll die BFO bezahlt werden?

Die Forderung kommt der Politik jedoch nicht ungelegen. Gewollt hat man die Auflösung ohnehin nie: Die Gesellschaft soll erhalten bleiben, um sie noch einmal nutzen zu können, hieß es bereits, als das Ende der BFO im März beschlossen wurde. Nur für welchen Zweck und mit welchem Geld? Offenbar spekuliere man auf die Bundestagswahl, vermutet Nagels. Bei einem Regierungswechsel erhofft man sich staatliches Geld für Projekte. Die Neugründung einer Gesellschaft würde dann Kosten verursachen.

Was aber der Erhalt kosten wird, der in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800.000 Euro verursachte, gibt die Stadt nicht preis: „Die Beträge werden nach Beschlussfassung errechnet und in die Planungen eingestellt“, so die Antwort.