Oberhausen. . Neues Bildungspaket: Um die Anträge von Hartz IV-Familien bearbeiten und abrechnen zu können, gibt es derzeit noch kein neues Personal im Jobcenter Oberhausen. Und das, obwohl die dazu notwendigen Mittel eigentlich bereitstehen.

Das Jobcenter Oberhausen befindet sich in einer Zwickmühle. Bei der Umsetzung des Bildungspaketes – durch das Kindern aus sozial schwachen Familien zum Beispiel Zuschüsse für Mittagessen, Nachhilfe und Sportvereine gewährt werden – gibt es Probleme. Für die neuen Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, stehe momentan noch kein zusätzliches Personal zur Verfügung, teilte nun Josef Vogt mit, Sprecher des Jobcenters. Und das, obwohl die dazu notwendigen finanziellen Mittel eigentlich bereitstehen.

Knapp 15 000 Kinder und Jugendliche aus Oberhausen haben seit dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, von den neuen Bestimmungen des Bildungspakets, das Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen im März auf den Weg brachten, zu profitieren. Um knapp 9000 der Anspruchsberechtigten kümmert sich das Jobcenter, die anderen werden durch die Familienkasse, die Wohngeldstelle und den Bereich Soziale Angelegenheiten betreut. Heißt: Für die verschiedenen Stellen gibt es zusätzliche Arbeit. Anträge müssen bearbeitet und künftig Abrechnungen für die verschiedenen Einrichtungen – wie zum Beispiel Nachhilfe-Institute oder Sportvereine – erstellt werden.

Warten auf die Freigabe

Die Ursache dafür, dass dafür noch kein neues, zusätzliches Personal eingestellt wurde, kennt Annette Gleibs, Geschäftsführerin des Jobcenters. „Das Jobcenter kann kein eigenes Personal einstellen.“ Vielmehr werde diese Aufgabe von den beiden Trägern, also der Stadt Oberhausen und der Agentur für Arbeit, übernommen. Und darin liegt das Problem: Die Stadt darf in der Haushaltssicherung zusätzliches Personal nicht ohne die Genehmigung der Bezirksregierung einstellen. Und bei der Agentur für Arbeit gibt es derzeit einen Einstellungsstopp. Eine echte Zwickmühle.

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Erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sei die Verantwortung für die Umsetzung des Bildungspakets auf die Kommunen übertragen worden, berichtete kürzlich Sozialdezernent Reinhard Frind dem Beirat des Jobcenters. Mit Hochdruck arbeite die Stadt Oberhausen deshalb noch an der Erstellung von Detailregelungen für die einzelnen Leistungen und deren Abrechnung. Ebenso warte man, trotz mehrfachen Bemühens, auch noch auf die Freigabe durch die Bezirksregierung Düsseldorf, zusätzliches Personal einstellen zu dürfen.

Sieben Mitarbeiter fehlten deshalb momentan dem Jobcenter, so Vogt. Zudem fünf weitere, die für die städtischen Stellen vorgesehen sind. Heißt: Mehr Arbeit für die Stammbelegschaft. Daher bittet das Jobcenter schon jetzt um Verständnis für mögliche Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und Abrechnung – auch wenn mit einer Anzahl von 226 erst ein Bruchteil der möglichen Anträge vorliegt.

Ein Brief an alle Berechtigten

Eine Zahl, die künftig aber noch steigen werde, so Vogt. Denn wie es aussieht, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Antragsfrist (bislang 30. April) nun in den Sommer hinein verschieben. Eine Entscheidung, die schon lange von den Wohlfahrtsverbänden gefordert wurde. „Die Politik hat sich lange Zeit genommen, das Paket auf den Weg zu bringen. Von denen, die es in Anspruch nehmen wollen, wird aber Schnelligkeit verlangt“, so Werner Groß-Mühlenbruch, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohnfahrtsverbände. Doch so etwas brauche Zeit. Viele, die die Zuschüsse bräuchten, hätten die notwendigen Informationen noch nicht erreicht. So weise zum Beispiel die Caritas auch in ihren Beratungsgesprächen mit sozial schwachen Familien immer wieder auf das Bildungspaket hin.

Einen ähnlichen Weg haben jetzt auch das Jobcenter und die Stadt eingeschlagen: anspruchsberechtigte Familien, in denen Kinder und Jugendliche leben, wurden kürzlich angeschrieben und über die neuen Chancen und Regelungen informiert.