Oberhausen.

Selbst wenn das 70-Millionen-Sparpaket am Montag im Rat von der Mehrheit durchgewinkt wird und die Kommunalaufsicht das dicke Paket akzeptiert, befürchten Gewerkschafter und Personalräte der Stadt, dass während des zehnjährigen Konsolidierungsprozesses der Sparkommissar des Landes die Hoheit über die Stadt Oberhausen übernimmt. „Diese Gefahr ist real, denn etliche Sparposten stehen derzeit nur auf dem Papier und können sich in der Realität schnell als Luftnummer entpuppen. Und dann kommt doch der Sparkommissar“, sagt Oberhausens Verdi-Chefin Henrike Greven.

Und das hätte dann schlimme Folgen. „Alle Ratsbeschlüsse gelten dann nicht mehr und damit auch nicht die Zusagen, keine betriebsbedingten Kündigungen gegen städtische Bedienstete auszusprechen“, gibt Greven an. Deshalb versuche man seit Monaten, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung mit der Stadt zu schließen, der betriebsbedingte Kündigungen schriftlich untersagt. Denn gegen solch einen Tarifvertrag könne ein Sparkommissar nichts machen.

"Wir glauben den Versprechungen und Zusagen"

„Und das hat nichts damit zu tun, dass wir der Stadtpolitik nicht über den Weg trauen, wie es in der Überschrift über den Artikel zum Thema in der Freitagausgabe hieß“ , meint die Oberhausener Verdi-Vorsitzende. „Wir glauben den Versprechungen und Zusagen, aber im Fall des Falles könnten die Oberhausener Politiker nichts mehr machen.“

Beim möglichen Tarifvertrag mache man nun aber Druck, weil man lange Zeit offiziell von der Stadt nichts mehr dazu gehört habe.

CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Kernverwaltung kippen

Unterdessen wendet sich der Personalrat der Stadt strikt gegen einen Wettlauf der Politik, möglichst viele Stellen in der Stadtverwaltung sozialverträglich abzubauen. Die Stadtspitze will 200 von knapp 1900 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich kappen, die SPD will jede freie Stelle prüfen, ob sie wegfallen kann, und die CDU will 300 Arbeitsplätze bei der Kernverwaltung kippen. „Das kommt mittlerweile einer Situation in einem Auktionshaus gleich. Wer bietet mehr?“, kritisiert Personalratschef André auf der Heiden. „Der überwiegende Teil der Stellen in der Stadtverwaltung ist dadurch gekennzeichnet, dass dahinter Pflichtaufgaben stehen. Diese Pflichtaufgaben erfinden nicht die Beschäftigten, sondern sie ergeben sich aus der Beschlussfassung von Parlamenten, also der Politik.“

Steigende Aufgabenlasten könnten nach Jahren der Konsolidierung nicht mehr mit weiterem Stellenabbau begegnet werden. Schon jetzt sei nach einer aktuellen internen Befragung der Oberhausener Stadtbediensteten erkennbar, dass von den Beschäftigten in fast allen Bereichen der Stadtverwaltung über starke Belastungsfaktoren geklagt werde.