Oberhausen/Trier.

Nach dreitägigen internen Beratungen über das 213 Punkte umfassende Sparpaket haben die Oberhausener SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Trier und die Grünen-Fraktion in Koblenz die meisten geplanten Kürzungen und alle vorgesehenen Steuererhöhungen der Stadtspitze durchgewunken.

„Die Sparliste ist ausgewogen und trifft Bürger wie Verwaltung gleichermaßen“, sagt die neue Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann. „Wir haben auf den Ausgleich geachtet: Die Opfer für Verwaltung und Stadttöchter sollten ähnlich groß sein wie die Belastung der Bürger“, meint SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer.

Keine Vergeblichkeitsfalle

Beide Fraktionen sehen das Sparpaket mit der Landesfinanzspritze von 67 Millionen Euro jährlich als große Chance für Oberhausen. „Die Vergeblichkeitsfalle war gestern – der Aufbruch ist heute“, sagt der neue Grünen-Fraktionsvize Peter Plew. Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Sparvolumen von insgesamt addiert 403 Millionen Euro bis 2021 wurde von Rot-Grün allerdings um 22 Millionen Euro gekappt, ohne dieses Loch durch neue Sparvorschläge auszugleichen.

Strikte Ablehnung

SPD- und grüne Ratsmitglieder lehnten folgende Sparideen der Stadtführung um Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) strikt ab:

1. Die Hallenbäder in Sterkrade und Alt-Oberhausen (Sparvolumen: 2,9 Millionen Euro) sollen offen bleiben. Dafür sollen zunächst zwei Lehrschwimmbecken in Grundschulen dicht machen, die in der Nähe der Hallenbäder liegen (Einsparung: Nur 165 000 Euro).

2. Stadtteilbücherei: Keine Bücherei soll schließen, alle drei in Schmachtendorf, Sterkrade und Osterfeld sollen bleiben. Dafür sollen die Öffnungszeiten aber reduziert werden, um Stellen zu sparen.

3. Das „Brummer“-Spielmobil soll bleiben und weiter die Stadtviertel anfahren.

4. Tiergehege Kaisergarten: Weder sollen teure pflegeintensive Tierarten aussortiert noch das Tiergehege geschlossen werden. Statt eines Pflichteintritts von 2 Euro sollen Erwachsene zu Spenden am Ein- und Ausgang aufgerufen werden. Zudem sollen die Parkplätze in der Umgebung kostenpflichtig werden.

5. Die Ermäßigung der Hundesteuer für Arbeitslose fällt doch nicht weg: Der Nachweis für die Bedürftigkeit soll künftig unbürokratischer per OB-Pass erfolgen.

6. Der städtische Schulbuch-Zuschuss für Hartz-IV-Eltern von 40 Euro pro Kind soll möglichst weiter gezahlt werden (100 000 Euro Gesamtkosten). Dies wird aber noch geprüft.

7. Großveranstaltungen: 20 Prozent der Reinigungskosten nach dem Karnevalsumzug und dem Sport- und Spielfest müssen die Vereine möglicherweise künftig doch nicht übernehmen.

8. Olgas Rock soll weiter keinen Eintritt kosten, weil die Grünen argumentierten, ein Spareffekt sei nicht erkennbar: Bei Eintrittsgeldern würden auch die Bands mehr Honorar verlangen.

9. Durch Kooperation mit den Theatern in Nachbarstädten soll das Theater Oberhausen zwei von sieben Millionen Euro städtischen Zuschuss einsparen. Sollte eine Kooperation aber nicht gelingen, wird dieser Sparbetrag nach Willen beider Fraktionen nicht dem Theater Oberhausen in Rechnung gestellt, sondern anderweitig aufgebracht.

Deutlich ehrgeiziger als die Stadtspitze wollen die Ratsmitglieder im Übrigen beim Verwaltungspersonal sparen: „Jede frei werdende Stelle muss intensiv geprüft werden, ob sie wegfallen kann“, gibt Große Brömer an. So sollen mehr als die geplanten 200 Stellen von derzeit rund 2100 bis 2021 im Rathaus gestrichen werden.

Wenig Streitpunkte

Streitpunkte zwischen SPD und Grünen gab es nur wenige: So bleibt es bei dem von den Grünen verlangten Verbot einer Einfamilienhaus-Bebauung des Alsbachtals, doch geprüft wird die Höhe des Ertrags durch Grundstücksverkäufe, wenn die Stadt eine Bebauung einer Randstraße erlaubt.

Zudem pochen die Grünen darauf, dass Stoag-Nachtnetz mit den bisherigen zwei Verteilerpunkten der Nachtbusse am Hauptbahnhof und am Sterkrader Bahnhof zu erhalten – statt es auf einen einzigen Verteilerpunkt wie geplant mit weniger Nachtbussen zu reduzieren. „Das würde aber mehr Einschnitte im Tagnetz bedeuten, wenn wir das eingeplante Sparvolumen von 3,5 Millionen Euro erreichen wollen. Und das trifft viel mehr Fahrgäste“, gibt SPD-Fraktionsvize Karl-Heinz Emmerich zu Bedenken.