Oberhausen.

Für viele Menschen ist ein Haustier mehr als ein Lebewesen, das auch noch durch die Wohnung läuft: Für sie sind Hunde oder Katzen Freunde des Alltags, die dem oft so nüchternen Leben ein wenig Wärme und Liebe schenken. Gerade für Menschen, die mit wenig Geld ihren Tag überstehen müssen, bedeutet ihr Haustier ein Lichtblick.

Doch jetzt sieht sich die Oberhausener Verwaltungsspitze gezwungen, ausgerechnet den armen Bewohnern dieser Stadt mehr Geld abzuknöpfen: Die umfangreiche, bisher noch der Öffentlichkeit weitgehend verborgene Sparliste des Stadtkämmerers Apostolos Tsalastras (SPD) beinhaltet auch, Hartz-IV-Empfängern keinen Rabatt mehr auf die Hundesteuer für ihre Lieblinge erhalten.

Bisher zahlen Arbeitslose im Hartz-IV-Bezug für den ersten Hund nur ein Viertel des aktuellen Hundesteuersatzes: Statt 156 Euro pro Jahr sind es derzeit nur 39 Euro. Hat der Hartz-IV-Bezieher zwei Hunde, wird nur das erste Tier rabattiert: Statt 216 Euro je Hund (423 Euro für alle beide) ist der Arbeitslose mit 54 Euro für den ersten Hund und 216 Euro für den zweiten Hund dabei, also für 270 Euro im Jahr insgesamt. „Der Hund ist nun einmal der beste Freund des Menschen. Deshalb ist dieser Rabatt für ärmere Familien wohl mal eingeführt worden“, schätzt Stadtsprecher Martin Berger.

Weiterhin Rabatt für Rentner

Doch damit soll es nach Willen von Tsalastras bald vorbei sein. „Der Rabatt für Hartz-IV-Empfänger soll zwar kippen, aber den für ältere Rentner in der Grundsicherung wollen wir erhalten“, kündigte Tsalastras in einer Veranstaltung mit dem „Business Partner Club Oberhausen“ an. Grundsicherung erhalten Ruheständler, wenn sie selbst weniger Rente erwirtschaftet haben als die Sozialhilfe vorsieht.

Schuld an dem drohenden Rabatt-Aus für arbeitslose Hundebesitzer ist das vom Land verpflichtend aufgelegte Sparpaket, das die Verwaltung derzeit schnürt. Danach muss die Stadt dauerhaft jährlich 40 Millionen Euro einsparen, um ihr Haushaltsdefizit bis 2022 von derzeit 140 Millionen Euro auf Null zu bringen. Dafür erhält die Stadt vom Land eine zehnjährige Finanzspritze in Höhe von bis zu 66,5 Millionen Euro jährlich.

Beschließt die Stadt bis Juni 2012 ein solches Sparpaket, darf sie wieder selbst alleine über ihre Finanzmittel entscheiden – ohne die Bezirksregierung zu fragen. Zudem kann sie wieder Strukturfördermittel des Bundes, Landes und der EU einstecken.

Für dieses muss die Stadt offensichtlich sogar an Positionen heran, die absolut betrachtet gar nicht so viel einbringen.