Oberhausen. .

Wie schwer es die SPD Oberhausen haben wird, nach dem 60-Millionen-Euro-Sparpaket aus dem Jahre 2008 nun nochmals 50 Millionen Euro jährlich aus dem städtischen Etat herauszupressen und lieb gewordene Besitzstände zu schleifen, zeigt der Auftritt von Juso Max Janetzki auf dem SPD-Unterbezirksparteitag.

Vor dem „Hintergrund zunehmenden Bewegungsmangels“ wollten die Jusos erreichen, dass auch Jugendliche über 14 Jahren und Studenten verbilligte Eintritte in die städtischen Hallenbäder erhalten: „Wir wollen keine Hürden aufbauen, dass sich junge Leute in Schwimmbecken bewegen.“

Doch die Delegierten wissen: Die Zeit neuer Wohltaten-Verteilerei ist vorbei - bei noch so gut gemeinten Zielen. Der Antrag wird abgelehnt - wohl auch mit Blick auf das vom Land gesetzlich verordnete Zwangs-Mammut-Sparpaket.

Zu Tausenden demonstrieren

Allerdings: Über die anstehenden Einschnitte reden wollte die sozialdemokratische Basis zur Überraschung von SPD-Chef Wolfgang Große Brömer nicht. Dabei lieferten Verdi-Bezirkschef Dieter Schäfer und SPD-Landtagsfraktionsgeschäftsführer Marc Herter engagierte Beiträge zum Thema „Auswege aus der kommunalen Finanzkrise“ aus ihrer Sicht ab.

Gewerkschafter Schäfer fürchtete für den öffentlichen Dienst und für die städtischen Leistungen an die Bürger zu schmerzhafte Kappungen. Unverhohlen drohte er der rot-grünen Landesregierung: „Bei unzumutbaren Kürzungen werden wir wieder zu Tausenden demonstrieren müssen wie schon einmal 2008 in Oberhausen.“

Ausgeglichener Haushalt

Er warnte davor, sich nur auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. „Deutschland ist bei Vermögen und Erbschaften eine Steueroase - selbst im Vergleich zu den USA.“ Diese Steuern müssten deutlich erhöht werden. Die SPD dürfe keine Angst davor haben, als „Steuererhöhungspartei“ beschimpft zu werden.

Die durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes bereit gestellte zusätzliche Summe von 350 Millionen Euro jährlich für die 34 notleidendsten NRW-Städte reiche nicht: Sie sei nur ein erster kleiner Schritt zur Lösung der finanzstrukturellen Probleme der Kommunen. Es dürfe zudem nicht sein, dass Oberhausen bereits in fünf Jahren die 50 Millionen Euro Einsparungen aufbringen müsse. „Wir brauchen länger Zeit für einen ausgeglichenen Haushalt.“

Gestreckter Spar-Zeitraum

Marc Herter, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, kennt natürlich die Klagen der Not-Städte. Da gibt das Land mal Geld - und dann das.

Doch Herter lässt sich diplomatisch nichts anmerken, sondern referiert, wie viel Geld Rot-Grün innerhalb der kurzen NRW-Regierungszeit seit Sommer 2010 den NRW-Kommunen an Mehreinnahmen beschert hat - rund 1,8 Milliarden Euro. Vor allem auch durch Rücknahme von Kürzungen zu Lasten der Kommunen in Zeiten von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Und er versprach in Richtung Verdi: „Wir strecken den Spar-Zeitraum so, dass es nicht zu Brüchen kommt. Wir machen das ja, damit die eigenständige Demokratie in den Städten wieder gelebt werden kann.“

Vorrang für arme Städte

Viel Beifall erhielt Herter dafür, dass sich das Land massiv dafür einsetzt, dass Oberhausen wieder Fördermittel einstecken kann. „Es muss doch sogar ein Vorrang für arme Städte bei Fördermitteln geben“, meinte Herter.

Einstimmig verabschiedete der Parteitag trotzdem Mahnungen ans Land: Es sei objektiv für Oberhausen unerreichbar, schon in fünf Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Zudem „darf der Stärkungspakt nicht mit Sparauflagen verbunden sein, die eine nachhaltige Entwicklung verhindern“. Und fordert: Der Bund müsse künftig die Hälfte der Sozialkosten bezahlen.