Oberhausen. . Die Verdi-Vertrauensleute und Personalräte üben nun Druck auf Oberbürgermeister Klaus Wehling aus. Während ihrer zweitägigen Klausurtagung haben sich die Gewerkschafter mit dem Thema der maroden Stadtfinanzen und auch dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung NRW auseinandergesetzt. Sie fordern vom Stadtoberhaupt in einem offenen Brief, einen „Runden Tisch“ zum Thema einzuberufen - und das in den nächsten Tagen.

Die Verdi-Vertreter erklären zunächst, dass sie die Aussage von Oberbürgermeister Klaus Wehling gegenüber den Medien teilen, er halte die Sparauflagen für zu hart. Sie kritisieren jedoch: „Die jetzt vom Oberbürgermeister eingebrachte Fond-Lösung verwundert. Eine politische Debatte, die schon seit Wochen und Monaten über die Eckpunkte der Landesregierung NRW läuft, zum jetzigen Zeitpunkt einzubringen, scheint schon fast zu spät zu sein.“

Auch über die Medien den Eindruck zu erwecken, dass ein Haushaltsausgleich über einen Zeitraum von zehn Jahren zu erreichen ist, sei aus ihrer Sicht Augenwischerei. Und dies nicht nur gegenüber den Beschäftigen der Kommune, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Trotz der angekündigten jährlichen Landeshilfe in Höhe von über 40 Millionen Euro bedeute dies für den Haushalt der Stadt Oberhausen ein jährliches Konsolidierungsvolumen in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro. Das sei in der Spitze nahezu der ganze Personalkostenetat eines gesamten Jahres. Oder anders gerechnet - im Verhältnis zum Gesamthaushalt seien das Kürzungen von rund 15 %. Damit seien weitere erhebliche Kürzungsszenarien im Bereich Bildung, Kultur, öffentlicher Nahverkehr, Sport, Infrastruktur vorprogrammiert.

In 25 Jahren Haushaltskonsolidierung seien im Konzern Stadt schon mehr als 1 500 Arbeitsplätze abgebaut worden. Der jetzt auf der politischen Ebene zugesicherte Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen reiche ihnen nicht aus. „Wir wollen eine tarifliche Regelung für die Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Oberhausen und auch im ganzen Konzern Stadt.“

„Wir erwarten weiter vom Oberbürgermeister – aber auch von allen Fraktionen im Rat der Stadt Oberhausen: Sagen Sie den Beschäftigen, aber auch den Bürgern endlich die Wahrheit. Auch in zehn Jahren ist ein Haushaltsausgleich nicht herbeiführbar, erst recht nicht, wenn die Landeshilfen zurückgefahren sind und ein Altschuldenabbau auch noch zu bewältigen ist.“

Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen in dieser Stadt: Setzen Sie sich endlich vehement auf allen Ebenen dafür ein, dass die Antwort auf die finanziellen Probleme nicht weitere Sparprogramme sind, sondern sagen Sie endlich laut: Wir haben ein Einnahmeproblem! Setzen Sie sich dafür ein, dass die, die beispielsweise die Finanzkrise verursacht haben, auch endlich zur Bewältigung dieser Krise herangezogen werden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist unumgänglich.

Setzen Sie sich dafür ein, dass endlich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer auf die politische Agenda kommt.